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Vorstellung des neuen Kommentars zum Sächsischen Datenschutzgesetz

Am 30. November 2010 stellten der Präsident des Sächsischen Landtages Herr Dr. Matthias Rößler MdL und der Sächsische Datenschutzbeauftragte Herr Andreas Schurig in den Räumen des Landtages einen neuen Kommentar zum Sächsischen Datenschutzgesetz der Öffentlichkeit vor. Nach einem Grußwort des Präsidenten des Sächsischen Landtages Herr Dr. Matthias Rößler MdL hielt Herr Staatsminister Dr. Jürgen Martens (SMJE) dazu den Vortrag „Datenschutz im Spiegel der europäischen Rechtsprechung“. Die ca. 45-minütige Veranstaltung zog Abgeordnete sowie hochrangige Vertreter aus Verwaltung und Justiz in das Landtagsgebäude. Darunter befanden sich Frau Präsidentin Birgit Munz (SächsVerfGH), Herr Präsident Ulrich Hagenloch (OLG DD), Herr Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm (SMI), Herr Präsident Paul Scholz (LKA SN), Herr Präsident Reinhard Boos (LfV SN) sowie zahlreiche weitere Repräsentanten und behördliche Datenschutzbeauftragte von Staatsministerien, Hochschulen, kommunalen Verbänden, Kammern, Polizeidienststellen, Gerichten, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten etc. aus allen Teilen des Landes.

Mit dem vorgestellten „Kommentar zum Sächsischen Datenschutzgesetz“, der wesentlich von Bediensteten des SDB erstellt wurde, jedoch keinen offiziellen Kommentar dieser Behörde darstellt, wird eine Lücke in der bisherigen Kommentarliteratur geschlossen. Er bietet eine vertiefte, gleichwohl an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Darstellung des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Bereichsspezifische Vorschriften, die EU-rechtlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung einschließlich der des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden berücksichtigt. Die Autoren Dr. Thomas Giesen, Bernhard Bannasch, Dr. Tino Naumann, Thomas Mauersberger und Matthias Dehoust sind als Rechtsanwalt, Beamte und Richter allesamt Praktiker und verfügen über langjährige Erfahrungen in jeweils verschiendensten Funktionen.

Der SDB Herr Andreas Schurig beschrieb dies in seinen einleitenden Worten wie folgt: „Der Kommentar verleiht – allein schon durch die berufliche Erfahrung der Verfasser – Einblick in die Hintergründe des Denkens und Handelns einer Aufsichts- und Kontrollbehörde.“ Hieran schloss der Präsident des Landtages Herr Dr. Rößler MdL in seinem Grußwort u. a. an: „Der Kommentar wird für die Praxis von großer Bedeutung sein. Ich denke hier etwa an die Vorschriften zu den Verfahrensverzeichnissen, § 10, zur Datenerhebung, § 12, zur Datenübermittlung, § 14, oder zur Videoüberwachung, § 33.“ Schließlich wies Herr StMin Dr. Martens in seiner Rede u. a. auf die Wechselwirkung zwischen der deutschen und der EU-Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des Datenschutzes hin: „Deutschland ist unter den Mitgliedsstaaten Vorreiter in Sachen Datenschutz. Die Datenschutzrichtlinie hat die deutsche Konzeption des Datenschutzes weitgehend übernommen. Die Rechtsprechung des EuGH und teilweise auch die des EGMR orientiert sich an der des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt insbesondere für die strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung.“

Übereinstimmend wünschten die Redner dem Werk freundliche Aufnahme und weite Verbreitung. Sachsen reihe sich mit diesem von Praktikern für die Praxis geschriebenen, aber wissenschaftlich fundierten Kommentar in die gar nicht so lange Reihe der Länder mit Kommentaren zu den Landesdatenschutzgesetzen ein.

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