Startseite Alle Themen im Überblick Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren neue Rundfunkfinanzierung: "Alter Wein in neuen Schläuchen"

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Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren neue Rundfunkfinanzierung: "Alter Wein in neuen Schläuchen"

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an der geplanten Änderung der Rundfunkfinanzierung.


Die weitgehenden Befugnisse der Rundfunkanstalten und der GEZ und  die damit verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Großteils der Bevölkerung werden auch mit dem sogenannten "Systemwechsel" festgeschrieben und teilweise sogar noch erweitert. In einer Entschließung beurteilen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Staatsvertragsentwurf als nicht datenschutzgerecht:

In einer ergänzenden Stellungnahme, auf die die Entschließung verweist, werden im Detail Regelungen des aktuellen Staatsvertragsentwurfs aufgegriffen und bewertet.

Der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Württemberg, äußerte sich auch in einer Presseerklärung.