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Pressemitteilung EU-U.S. Privacy Shield

Informationen und Beschwerdeformulare für Betroffene veröffentlicht

Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen für die Übermittlungen personenbezogener Daten in Kraft. Diese werden als EU-U.S.Privacy Shield bezeichnet. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) und der Hessische Datenschutzbeauftragte (HDSB) haben auf ihren Internetseiten umfangreiche

Informationen zum Privacy Shield einschließlich eines einheitlichen Beschwerdeformulars bereitgestellt.

Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2016 zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield steht seit 1. August 2016 eine neue Grundlage für Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA zur Verfügung. Auf dieser Grundlage können personenbezogene Daten an US-Unternehmen übermittelt werden, die eine Privacy-Shield-Zertifizierung besitzen. Personen aus Europa haben in diesem Fall gegenüber den zertifizierten US-Unternehmen eine Reihe von Rechten: auf Information, auf Auskunft, Berichtigung und – unter bestimmten Umständen– Löschung sowie auf Garantien für den Fall einer Weiterübermittlung. Diese Rechte können von Betroffenen direkt gegenüber den zertifizierten U.S. Unternehmen geltend gemacht werden. Daneben ist es auch möglich, sich jederzeit an die zuständige nationale Datenschutzbehörde zu wenden. Um es Betroffenen zu erleichtern sich zu informieren und gegebenenfalls eine Beschwerde einzureichen, haben das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht und der Hessische Datenschutzbeauftragte allgemeine Informationen zum Privacy Shield sowie ein einheitliches Beschwerdeformular auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

Der Privacy Shield räumt europäischen Bürgern erstmals auch eine Überprüfungsmöglichkeit ein, wenn sie Zugriffe von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten unter Verstoß gegen geltende Bestimmungen auf ihre aus Europa übermittelten Daten befürchten. Für die Untersuchung solcher Anträge wurde eine Ombudsperson im US-Außenministerium neu eingerichtet. Diese ist verpflichtet, Anträgen zur Überprüfung, die ihr von den europäischen Datenschutzbehörden zugeleitet wurden, nachzugehen und diese zu beantworten.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (https://www.lda.bayern.de/de/international.html) und der Hessische Datenschutzbeauftragte (https://www.datenschutz.hessen.de/ft-interdatver.htm) haben auf ihren Homepages die für Bürger und Unternehmen wichtigsten Informationen und relevanten Dokumente zum Privacy Shield bereitgestellt.

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