Startseite Presse Presseerklärung zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts – Datenschutz-Grundverordnung

Presseerklärung zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts – Datenschutz-Grundverordnung

Am gestrigen Tag sind die Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments des Rates und der Kommission über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts nach vier Jahren mit einer Einigung abgeschlossen worden. In einem nächsten Schritt wird der Verordnungstext formal verabschiedet werden können.

 

„Die Fortschreibung der europäischen Datenschutzbestimmungen ist überfällig gewesen. Die Entwicklung bei Internetdiensten, Telekommunikation und grenzübergreifende Datenverarbeitung machten eine Anpassung des Rechts im Interesse der betroffenen Bürger unumgänglich. Ich begrüße auch, dass ein für den Rechtsraum der Europäischen Union einheitliches Recht geschaffen worden ist, das in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten wird.“, so Andreas Schurig.

Wesentliche Forderungen der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wurden in der konsolidierten Textfassung eingearbeitet. Die Datensparsamkeit und die Zweckbindung der Datenverarbeitung als datenschutzrechtliche Grundprinzipien wurden ebenso berücksichtigt, wie die weiterhin vorhandene Möglichkeit der Bestellung behördlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Ein wichtiger Baustein der Grundverordnung wird zudem sein, dass auch Datenverarbeiter außerhalb der Europäischen Union in den Regelungsbereich der Grundverordnung fallen, wenn sie auf dem europäischen EU-Markt tätig werden wollen. 

Andreas Schurig: „Trotz vieler positiver Aspekte ist jetzt auch klargeworden, dass umstellungsbedingt viel auf die Verwaltung, Datenschutzbehörden und Unternehmensjuristen an Arbeit zukommen wird. Auch der Gesetzgeber ist gefordert:  Landes- und Bundesrecht muss angepasst werden, die vollständige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden muss gemäß den Festlegungen der Grundverordnung umgesetzt werden.“

Rückfragen: Andreas Schneider, Tel. 0351-4935-415

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Text der Grundverordnung nach gegenwärtigem Stand
(englische Fassung - Übersetzung liegt noch nicht vor)

Ergänzend:
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (JI-Richtlinie)
(englische Fassung - Übersetzung liegt noch nicht vor)