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Presseerklärung zu Safe Harbor

Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. Oktober 2015 zu „Safe Harbor“ (Datenschutz bei der Übermittlung in die USA) erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für die Grundrechte von EU-Bürgern. Es bestätigt die jahrelangen Warnungen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Es erklärt die USA zu dem, was sie sind: ein im Sinne des Datenschutzrechts unsicherer Drittstaat, in den personenbezogene Daten – wenn überhaupt – nur unter engen Voraussetzungen übermittelt werden dürfen.

Das Safe-Harbor-Abkommen ist nicht mehr als eine unüberprüfbare Erklärung US-amerikanischer Unternehmen, bestimmte Datenschutz-Standards einzuhalten. US-amerikanische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können jederzeit auf die Daten zugreifen, diese umnutzen und für unbegrenzte Zeit speichern. Rechtsschutz dagegen ist für EU-Bürger nicht möglich – ein unhaltbarer Zustand zwischen Staaten, die sich einem gemeinsamen Wertesystem verpflichtet fühlen. Damit hat der EuGH nun Schluss gemacht. Dafür gebührt ihm – wie auch im Hinblick auf die Google-Entscheidung vom 13. Mai 2014 und der Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung vom 8. April 2014 – erneut großer Dank. Neue rechtliche Regelungen zum Datenaustausch mit den USA haben sich an den von ihm aufgestellten Kriterien zu messen.

Schurig ferner: „Das Urteil bestätigt darüber hinaus auch die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten. Es stellt klar, dass eine Entscheidung der EU-Kommission, einem Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau zu bescheinigen, für uns nicht bindend ist. Die deutschen und die anderen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden werden ihre Aufsichtspraxis anpassen und sich untereinander koordinieren.“

Für den Datenschutz im Bereich der Privatwirtschaft sind in Deutschland die Landesdatenschutzbeauftragten, in Bayern das Landesamt für Datenschutzaufsicht, zuständig. Für Post- und Telekommunikationsunternehmen nimmt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Aufsicht wahr.

Andreas Schurig

Für Rückfragen: Andreas Schneider, Tel. 0351-4935-415

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