Startseite Presse Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung

In einer gemeinsamen Entschließung weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder darauf hin, dass es fraglich ist, ob der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Den Text der Entschließung finden Sie hier.