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Hinweis: Einführung einer Gebührenordnung

Mit Wirkung vom 9. Mai 2015 wurde das Sächsische Datenschutzgesetz um eine Regelung erweitert, die den Sächsischen Datenschutzbeauftragen ermächtigt, entsprechend dem Verwaltungsaufwand für bestimmte Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz Kosten zu erheben (§ 40 SächsDSG – neu).


Nach der neuen Regelung kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte von nicht-öffentlichen Stellen, die er kontrolliert hat, einen Kostenausgleich verlangen, wenn bei ihrer Prüfung Datenschutzverstöße festgestellt wurden. Auch datenschutzrechtliche Beratungen nicht-öffentlicher Stellen sind künftig nach pauschalierten Sätzen kostenpflichtig. Lediglich Kontrollen und Beratungen einfacher Art sowie die Beratung von Stellen ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie etwa gemeinnützigen Vereinen, bleiben kostenfrei. Selbstverständlich werden auch keine Kosten von denen erhoben, die sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden, weil sie der Ansicht sind, in ihren Datenschutzrechten verletzt zu sein oder Hinweise auf Datenschutzverletzungen haben. Anordnungen, Untersagungen, Abberufungen von Datenschutzbeauftragten sowie bestimmte Prüfungen, Verfahren oder Genehmigungen sind – nunmehr nach besonderem Kostenrecht – weiterhin kostenpflichtig. Die neuen Bestimmungen erlauben dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zudem erstmals ausdrücklich, in völliger Unabhängigkeit seines Amtes auch auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, wenn dies im Einzelfall der Billigkeit entspricht, etwa in einer wirtschaftlichen Notlage des Kostenschuldners.
Mit der neuen und transparenten Regelung reagiert der Gesetzgeber auf den erheblich gestiegenen Geschäftsanfall. Er bedient sich dabei solcher Regelungen, wie sie auch in anderen Ländern, z.B. in Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg, oder anderen aufsichtlichen Bereichen, wie etwa bei der Lebensmittelaufsicht, bereits gängige Praxis sind. Grundgedanke der Regelungen ist, dass dort, wo es gemessen am Verwaltungsaufwand der Billigkeit entspricht, datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen an den stets wachsenden Kosten ihrer Aufsicht angemessen beteiligt werden. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, über die teilweise Refinanzierung der Aufsicht Spielräume für dringend benötigtes neues Aufsichtspersonal zu schaffen. Dies begrüßt der Sächsische Datenschutzbeauftragte ausdrücklich, gerade weil in letzter Zeit mit dem Geschäftsanfall der Verwaltungsaufwand erheblich gestiegen ist und es nicht einzusehen ist, weshalb der Sächsische Datenschutzbeauftragte Wettbewerbsunternehmen, Anwälte und entgeltlich tätige externe Datenschutzbeauftragte jedenfalls dann weiter kostenlos beraten soll, wenn es sich nicht um einfache Auskünfte handelt und eine wirtschaftlich leistungsfähige Stelle dadurch die Kosten einer anderweitig ebenso möglichen Rechtsberatung oder eigenen Prüfung spart. In einigen Fällen bestand in der Vergangenheit sogar Anlass zu der Vermutung, dass entgeltlich tätige externe Datenschutzbeauftragte oder Rechtsbeistände eine kostenlose Rechtsberatung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Anspruch nahmen und dann als eigene Dienstleistung gegenüber ihren Auftraggebern abrechnet haben. Auch deshalb war eine angemessene Neuregelung erforderlich.