Startseite Presse Presseerklärung: Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Antwort auf die Anschläge in Frankreich

Presseerklärung: Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Antwort auf die Anschläge in Frankreich

Die Vorratsdatenspeicherung wird nach den terroristischen Anschlägen in unserem Nachbarland erneut von Politikern und Polizeigewerkschaften gefordert. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs schränken die gesetzgeberischen Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaats aber ein.

Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter: "Die Politik verfällt in alte Muster. Man will Handlungsfähigkeit beweisen, indem man zusätzlich zu den schon bestehenden sehr weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten neue schafft, und erzeugt so Scheinsicherheit. Verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern ist das nicht."

"Die jüngsten Anschläge in Frankreich, wo es eine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, wurden nicht verhindert. Und tatsächlich gibt es auch in Deutschland Verbesserungsbedarf beim Vollzug und der personellen Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, nicht aber bei deren Befugnissen, auch denen zur Datenverarbeitung.", so Andreas Schurig.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte: "Es ist jetzt Aufgabe der Verantwortlichen, wirksame Konzepte zum Schutz der Grundrechte der Menschen in Deutschland weiterzuentwickeln und nicht vorschnell nach gesetzlicher Ausweitung der Überwachung zu rufen."

Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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