Startseite Presse Presseerklärung: Mit PKW-Maut droht in Sachsen eine Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen

Presseerklärung: Mit PKW-Maut droht in Sachsen eine Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen

  „Auch nach den jüngsten Datenaffären beabsichtigt ein Bundesminister wieder Voraussetzungen für eine Totalüberwachung zu schaffen. Mit der PKW-Maut droht ein völlig unverhältnismäßiges Projekt“, so der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig.

Nach dem bekanntgewordenen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-10-30-Gesetzesentwurf-Maut.pdf) ist nunmehr eine elektronisch zu erhebende PKW-Maut für alle Autofahrer vorgesehen. Eine herkömmliche Vignette wie in Österreich, der Tschechischen Republik oder anderen EU-Staaten soll es nicht geben. Das Vorhaben, das eine voluminöse Datenerfassung voraussetzt, bedeutet eine flächendeckende Verkehrswegeüberwachung. Beim Kraftfahrt-Bundesamt soll ein zentrales Infrastrukturregister geschaffen werden, in dem u. a. sämtliche ausländischen Nutzerdaten, alle inländischen Kennzeichen, Fahrzeughalterdaten und Bankverbindungen gespeichert werden. Der gesamte Autobahnverkehr soll überwacht werden, um festzustellen, ob Kennzeichen, die nicht im Datenbestand der bezahlten und registrierten Fahrzeuge sind, auf den Straßen auftauchen. Hierfür soll KFZ-Kennzeichenerkennungstechnik (KFZ-Kennzeichenscanning) genutzt werden.

Dabei sollen die inländischen Autofahrer, die KFZ-Steuer zahlen, den Betrag der „Infrastrukturabgabe" über eine ermäßigte Steuer erstattet bekommen. Eine Erforderlichkeit der neuen Massendatenhaltung existiert also zumindest für diese gar nicht. Von der Idee einer einfachen kostensparenden und datenschutzfreundlichen Vignettenlösung hat man leider Abstand genommen. Dem Verfasser des Gesetzentwurfs ist das möglicherweise egal, finanzieren doch die Bürger die flächendeckende Überwachungsstruktur mit der Abgabe und ihren Steuern selbst. Andreas Schurig dazu: „Ich lehne diese gigantische und unerhörte Massensammlung von personenbezogenen Daten vehement ab. Eine Vignettenlösung erreichte dasselbe Ziel – die Erhebung einer Infrastrukturabgabe –, ohne Ressourcen und Haushaltsmittel für eine Überwachungsinfrastruktur zu verpulvern und massiv in Grundrechte einzugreifen.“

Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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