Startseite Presse Europäischer Gerichtshof (EuGH) erklärt Vorratsdatenspeicherung für unwirksam

Europäischer Gerichtshof (EuGH) erklärt Vorratsdatenspeicherung für unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. April  die EU-Richtlinie zur anlasslosen Verarbeitung der Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten und für von vorneherein unwirksam erklärt.

Zur Presseerklärung des EuGH

Zur Entscheidung des EuGH

Die Bundesregierung hat sich bei ihren Gesetzgebungsversuchen zur Vorratsdatenspeicherung  immer wieder auf die EU-Rechtsetzung berufen. Dieser Grund entfällt nunmehr mit der Unwirksamkeit.

Die verdachtslose Speicherung stellt nach Auffassung des Gerichtshofs einen besonders schweren Eingriff in die Menschenrechte und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten dar. Der Europäische Gerichtshof geht in seinen Urteilsgründen auch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 hinaus.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verweist auch auf die Presseerklärung des Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK).

Zur Presseerklärung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit