Presseerklärung

In den letzten Tagen wurde wiederholt die Kontrollzuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungshandlungen in Zweifel gezogen, denen richterliche Anordnungen folgten. Dazu erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig:

"Ich nehme gewichtige Kritik wie die des Präsidenten des Sächsischen Oberlandesgerichtes ernst, der darin einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip sieht, auch wenn ich diesen Vorwurf nicht teile. Ich verwahre mich aber gegen unseriöse Kritik, die meiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstellt, oder gegen den Vorwurf, ich habe eigentlich die Richter treffen wollen.

 

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat nach Artikel 57 der Sächsischen Verfassung eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, verbunden mit dem Verfassungsauftrag zur Wahrung des Rechtes auf Datenschutz die Exekutive – also auch Polizei und Staatsanwaltschaft – lückenlos, unabhängig und weisungsfrei zu kontrollieren. Deswegen hat der Sächsische Landtag bei der Novellierung des Sächsischen Datenschutzgesetzes im Jahr 2002/2003 eine im Gesetzentwurf geplante Regelung verworfen, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaft in strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen von der Kontrolle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auszunehmen, wenn die Datenverarbeitung richterlich überprüft wurde. Die zu Recht verfassungsrechtlich besonders geschützte Unabhängigkeit der Richterschaft und § 27 Abs. 4 Sächsisches Datenschutzgesetz gebieten, keine Kontrolle der richterlichen Tätigkeit vorzunehmen. Es ist jedoch die Pflicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, alle Teile des polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Handelns im Verantwortungsbereich der Exekutive ausnahmslos in jeder Verfahrenslage zu kontrollieren. Nichts anderes habe ich mit meiner Prüfung und in meinem Bericht getan. Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Polizei bei der Anregung und die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung der richterlichen Anordnung einer Ermittlungsmaßnahme deren Voraussetzungen prüfen (BVerfG – 2 BvR 1444/00), also exekutiv handeln.

Auf Folgendes möchte ich hinweisen:

Am 30. Juni 2011 bat mich das Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa, zwei beantragte und richterlich angeordnete Ermittlungsmaßnahmen zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dies in ihrer Pressemitteilung vom 30. Juni 2011 gern und ausdrücklich erwähnt. Kritik an meiner Kontrollzuständigkeit habe ich in diesem Zusammenhang von keiner Seite vernommen."

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Download/Druck als PDF-Datei