Startseite Presse Presseerklärung vom 11. Januar 2011 zum Aufruf einer Partei, sich zu parteipolitischen Zwecken als Erhebungsbeauftragter an der Erhebung zum Zensus 2011 zu beteiligen

Presseerklärung vom 11. Januar 2011 zum Aufruf einer Partei, sich zu parteipolitischen Zwecken als Erhebungsbeauftragter an der Erhebung zum Zensus 2011 zu beteiligen

Auf seiner Internetpräsenz ruft der NPD-Landesverband Sachsen in diesen Tagen Mitglieder und Anhänger der Partei auf, sich bei den Gemeinden zu Erhebungsbeauftragten ernennen zu lassen.

Wörtlich heißt es auf der Internetseite unter anderem: „Als Interviewer für Haushaltsbefragungen können sie zahlreiche Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande ziehen und damit den Grundstein für eine nationaldemokratische „Marktforschung“ zur idealen Wähleransprache legen. ... Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ‚Antifaschisten’ bekommen kann. Für öffentlich nicht bekannte Anhänger des NPD-Kreisverbandes Dresden dürfte es beispielsweise sehr aufschlussreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemographische Daten zu sammeln."

Zwischenzeitlich erreichen den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Anfragen zu diesem Sachverhalt.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärt zu dem Internetaufruf: „Um staatliche Vorsorge zu betreiben und gezielt für die Zukunft planen zu können, benötigt der Staat eine Datengrundlage, die ihn hierzu befähigt. Der Zensus 2011, bei dem etwa 10 Prozent der deutschen Bevölkerung im Wege der Haushaltsstichprobe befragt wird, hat natürlich datenschutzgerecht und ordnungsgemäß zu verlaufen, worauf auch meine Behörde achtet. Auch die ernannten ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und nicht befugt, ihre erhobenen Daten an Dritte und Parteien weiterzugeben oder abweichend vom Zweck zu nutzen. Der Internetaufruf missachtet diese Regeln. Es ist höchst bedenklich, wenn eine im Landtag vertretene Partei sich per Appell offen dazu bekennt, politische Gegner im Zensusverfahren ausschnüffeln zu wollen, dazu aufruft, gesetzliche Verschwiegenheitspflichten zu unterlaufen, und damit Misstrauen und Unsicherheit in Sachsen zu verbreiten sucht. Den verantwortlichen Behörden, die die Erhebungsbeauftragten bestellen, ist zu raten, auf bekannte und zuverlässige Verwaltungshelfer zurückzugreifen. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Sachsen gelingt und es zu keinen politisch motivierten Datenmissbrauchsfällen kommen wird. Und noch etwas: Es wäre ein falsches Signal, jetzt der an Rechtsstaatlichkeit gebundenen Verwaltung mit Misstrauen zu begegnen. Damit spielt man ungewollt denjenigen in die Hände, die Misstrauen säen."

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