Startseite Presse Presseerklärung vom 9. November 2010 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarhilfen

Presseerklärung vom 9. November 2010 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarhilfen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen (Rechtssachen C 92/09 und C 93/09) erklärt Andreas Schurig:

 

„Ein aus Sicht des Datenschutzes erfreuliches Urteil. Zwar ist die Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder wichtig. Jedoch dürfen Menschen, die staatliche Gelder erhalten, nicht uneingeschränkt im Internet identifizierbar veröffentlicht werden. Der Gerichtshof hat heute deutlich gemacht, dass es den „gläsernen Subventionsempfänger“ nicht geben darf.“

Das Gericht urteilte, dass die Veröffentlichung von Daten über den Subventionsempfang unter Nennung der Namen der betroffenen natürlichen Personen und der genauen Beträge eine Verletzung der durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 der Charta (Datenschutz) anerkannten Rechte darstellt (Rn. 64) und der Rat und die Kommission beim Erlass der zugrundeliegenden Vorschriften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt haben, indem sie nicht geprüft haben, ob nicht auch eine eingeschränkte namentliche Veröffentlichung ausreichend gewesen wäre, die Transparenz der Mittelvergabe zu gewährleisten (Rn. 83 ff.).

Dem Urteil ging ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Zweifel an der Vereinbarkeit der geltenden Veröffentlichungspflichten mit dem Unionsrecht hatte, voraus. Die Kläger wurden vom Deutschen Bauernverband unterstützt.

Mit diesem Urteil kommt u. a. zum Tragen, dass nach dem Vertragswerk von Lissabon  die o. g. Charta seit dem 01.12.2009 über Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrages erstmals rechtsverbindliches EU-Primärrecht darstellt.

Andreas Schurig: „Die EU ist aufgefordert, künftig noch mehr als bisher bereits in ihrer Gesetzgebung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu achten.“

Das Urteil ist abrufbar unter:

http://curia.europa.eu/juris/recherche.jsf?language=de&jur=C&td=;COM;PUB1;NPUB1,NPUB3;COM1,COM2;ORDALL&dates=%2524type%253Dpro%2524mode%253Don%2524on%253D2010.11.09

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