Startseite Presse Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 "Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden gesetzlichen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung für nichtig erklärt. Bis zur Schaffung neuer verfassungskonformer Regelungen gibt es für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat keine gesetzliche Grundlage." so der Datenschützer.

Das Bundesverfassungsgericht entschied auch, dass die bisher erhobenen Vorratsdaten wegen der Nichtigkeit zu löschen sind. Darüber hinaus könne auf einer neuen gesetzlichen Grundlage eine Speicherung nur bei zureichenden Datensicherheitsvorkehrungen dezentral erfolgen. Die Daten bei den Providern sollen im Wesentlichen nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten, bei konkreter Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit oder erheblicher Allgemeingefährdung und das jeweils mit richterlicher Erlaubnis, angefordert werden können.

Andreas Schurig: "Weitergehend wird zu prüfen sein, ob die EU-Richtlinie, die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung gewesen ist, Bestand haben kann. Es ist gut, dass sich die EU-Kommissarin Reding diesbezüglich offen gezeigt hat. Denn es ist doch zu hinterfragen, ob man die Vorratsdatenspeicherung überhaupt braucht oder ob die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden nicht ausreichen. Übertragen auf die herkömmliche Kommunikation bedeutet die Vorratsdatenspeicherung doch unter anderem, dass der Postschalterbeamte bei Aufgabe eines Briefes Absender und Empfänger unter dem Hinweis notiert, dass er gesetzlich dazu verpflichtet sei, diese Angaben zu erheben und sechs Monate für einen eventuellen Zugriff von Behörden aufzubewahren. Eine derart tiefgehende anlasslose Speicherung des Telekommunikationsverhaltens der Bürger halte ich nicht für mit einem freiheitlichen Gemeinwesen vereinbar."

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden sich unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html, http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

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