Startseite Presse Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2010

Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2010

Heute wird der vom Europarat initiierte „Europäische Datenschutztag“  begangen.

Andreas Schurig, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, bemerkt hierzu: „Der Europäische Datenschutztag ist kein Anlass Feste zu feiern. Im Gegenteil: Wir leben zwar in einer Informationsgesellschaft, aber den Bürgern in Europa  werden immer weitere gravierende Eingriffe in ihr Privatleben zugemutet. Und daran haben leider europäische Institutionen ihren maßgeblichen Anteil, wie an den letzten Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung, der Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an die USA (SWIFT), Fluggastüberwachungen und zuletzt der „Nacktscanner“-Debatte nachvollzogen werden kann. Hier stellt sich die europäische Staatengemeinschaft gesellschaftspolitisch nicht als ein freiheitlicher Zusammenschluss dar.“

Der Datenschützer resümiert: „Für den Datenschutz wäre in Bezug die EU viel gewonnen, wenn die deutschen Regierungsvertreter auf EU-Ebene gesetzlich an Parlamentsentscheidungen gebunden wären. Die Exekutive darf niemals unkontrolliert bleiben. Nur dann hätten Fehlentscheidungen wie bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der SWIFT-Problematik unterbunden werden können.“

Der Europäische Datenschutztag wird nunmehr zum vierten Mal durchgeführt. Der Gesundheitsdatenschutz steht diesmal im Mittelpunkt der Betrachtungen. „Auch im Bereich des Gesundheitsdatenschutzes gibt es viele Baustellen. Der zunehmende Austausch von Informationen über Gesundheitsportale, die elektronische Gesundheitskarte verändert die Welt im Gesundheitswesen gegenwärtig entscheidend. Die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen muss dabei von Anfang an integraler Bestandteil sein.“, so Andreas Schurig.

Informationen zum Datenschutztag finden sich unter http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/.

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Download/Druck als PDF-Datei