Startseite Presse Presseerklärung vom 16. Oktober 2009: Sächsischer Datenschutzbeauftragter unterstützt die Datenschutzbehörde von Bosnien-Herzegowina

Presseerklärung vom 16. Oktober 2009: Sächsischer Datenschutzbeauftragter unterstützt die Datenschutzbehörde von Bosnien-Herzegowina

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte unterstützt die bosnisch-herzegowinische Datenschutzbehörde in Sarajewo im Rahmen eines EU-Twinning-Projekts vom 1.10.2009 bis zum 31.3.2010. In dieser Zeit koordinieren Mitarbeiter der sächsischen Behörde den Einsatz erfahrener Experten aus den Verwaltungen des Bundes, Berlins, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Sachsens an Ort und Stelle. Ziel des Projekts ist die Stärkung der dortigen Datenschutzbehörde als eine der wesentlichen Voraussetzungen für die weitere Annäherung Bosnien-Herzegowinas auf seinem Weg in die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Auftaktveranstaltung am 14.10.2009 im Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina wurde durch den dortigen Ministerpräsidenten Nikola Spirić eröffnet. Sowohl dieser als auch der Deutsche Botschafter Joachim Schmidt und der Head of Operations der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina Boris Iarotchevitch betonten die Bedeutung des Datenschutzes für das freie und rechtsstaatliche Gemeinwesen. Der Leiter der Geschäftsstelle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Tino Naumann erklärte als deutscher Projektleiter: „Das Projekt kann wesentlich von den langjährigen deutschen Erfahrungen, auch vom Aufbau einer Datenschutzbehörde in Sachsen, profitieren.“

In dem Projekt wird das bosnisch-herzegowinische Datenschutzrecht auf Übereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts geprüft und auf Anpassungsbedarf hingewiesen. Darüber hinaus sollen die technischen, juristischen und organisatorischen Fähigkeiten der dortigen Datenschutzbehörde gestärkt werden. Zu diesem Zweck wird es für die Datenschützer des mittelfristig in die EU strebenden Staates Mitarbeiterschulungen und auch einen kurzzeitigen Studienaufenthalt in Deutschland geben. Das Projekt sieht außerdem für ausgewählte bosnisch-herzegowinische Fachbehörden die Erstellung von Handlungshilfen und Schulungen durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.

Den Zuschlag durch die Europäische Kommission für dieses Twinning-Projekt hatten für die Bundesrepublik Deutschland die sächsischen Datenschützer gegen Konkurrenz aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Projekt wird mindestens bis März 2010 dauern.

Weitere Veröffentlichungen im Internet zum Projekt und zur Auftaktveranstaltung:
Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

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