Startseite Presse Presseerklärung vom 5. März 2009 zur Veröffentlichung von Bürgerdaten im Internet

Presseerklärung vom 5. März 2009 zur Veröffentlichung von Bürgerdaten im Internet

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27.2.2009, das die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet für unverhältnismäßig erachtet. Andreas Schurig: „Bei aller im demokratischen Rechtsstaat gebotenen Transparenz muss jede Internet-Veröffentlichung verhältnismäßig bleiben. Die Entscheidung stützt auch meine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Internet-Veröffentlichungen im Sächsischen Datenschutzgesetz.“

Das Verwaltungsgericht hatte das Klageverfahren eines landwirtschaftlichen Subventionsempfängers, der gegen die Veröffentlichung seines Namens, des Ortes mit Postleitzahl und der Höhe der gewährten Jahresbeiträge im Internet geklagt hatte, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die zugrundeliegenden EG-Verordnungen vorgelegt. In der Veröffentlichung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ein „gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht gerechtfertigt sei.“

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte: „Die Entscheidung weist über den Einzelfall hinaus. Die öffentliche Hand darf Bürgerdaten im Internet nur veröffentlichen, wenn dies verhältnismäßig ist, d. h. wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung zwingend erforderlich ist. Ich sehe mich auch in meiner Forderung nach einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage bestätigt. Die weltweit einsehbare und nicht widerrufliche Veröffentlichung von Daten im Internet muss durch Gesetz geregelt werden.“

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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