Startseite Presse Presseerklärung vom 24.6.2008 zur Datensicherheit sächsischer Melderegister

Presseerklärung vom 24.6.2008 zur Datensicherheit sächsischer Melderegister

Andreas Schurig: Die Datensicherheit sächsischer Melderegister ist sicherzustellen

Nach Medienberichten waren Einwohnermeldedaten von 15 Gemeinden in Deutschland über die Internetpräsenz eines Software-Unternehmens seit März dieses Jahres für jedermann einsehbar. Nach bisherigen Erkenntnissen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten waren hiervon auch Daten sächsischer Meldebehörden betroffen.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hierzu: "Der Vorfall ist besorgniserregend und zeigt, welche Gefahren bestehen, wenn zentrale Datensammlungen über das Internet zugänglich gemacht werden. Neben der Kontrolle, ob es Zugriffe Unberechtigter gegeben hat und ob die Integrität der Meldedaten noch gewährleistet ist, ist das eingesetzte Verfahren von den Meldebehörden generell zu überprüfen."
Ermittlungen der Datenschützer dauern noch an. Eine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung des Vorgangs kann gegenwärtig noch nicht abgegeben werden. Die betroffenen Gemeinden wurden bereits am 23. Juni durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Stellungnahme aufgefordert.

Andreas Schurig: "Bei den Behörden muss es ein Umdenken geben. Die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Auftragnehmern und Privatfirmen ist bei jedem Verfahren zu hinterfragen und darf nicht dazu führen, dass das Datenschutzniveau sinkt, da sich die öffentlichen Stellen entlastet glauben. Jede Behörde bleibt weiterhin datenschutzrechtlich verantwortlich."

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415.


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