Startseite Presse Presseerklärung vom 19.8.2005 zur Speicherung des Datums „homosexuell“ durch die sächsische Polizei

Presseerklärung vom 19.8.2005 zur Speicherung des Datums „homosexuell“ durch die sächsische Polizei

In Sachsen werden in Datenbanken der Polizei auf Homosexualität bezogene Angaben zur polizeilichen Sachbearbeitung verwendet. Angaben über das Sexualleben berühren die Intimsphäre der Betroffenen tiefgehender als andere Daten. Eine Verarbeitung solcher Angaben ist daher besonders geeignet, das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen. Insofern begrüßt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig die aktuelle Aufmerksamkeit und Diskussion in der Öffentlichkeit.

Recherchen allein nach der sexuellen Ausrichtung von Personen oder gar das Anlegen von Listen Homosexueller ohne einen konkreten Strafverfolgungshintergrund sind unzulässig.

Ein generelles Verbot, Angaben zur sexuellen Orientierung von Betroffenen in polizeilichen Auskunftssystemen zu speichern, kann datenschutzrechtlich gleichwohl nicht gefordert werden. Die Sächsische Polizei benötigt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Umständen auch Angaben zur sexuellen Ausrichtung und darf diese unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit verarbeiten. Sie hat insofern in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit der Speicherung von sensiblen Daten zu prüfen. Eine generelle Erfassung der sexuellen Orientierung aller Täter und angegriffenen Personen ohne Bezug zum konkreten Vorgang (in diesem Sinne konnten verschiedene Pressemeldungen verstanden werden) ist unzulässig und findet nach meinem Kenntnisstand in Sachsen nicht statt.

Eine Erforderlichkeit der Speicherung des Datums „homosexuell“ kann angenommen werden, wenn ein untrennbarer Zusammenhang zwischen einer konkreten Straftat und der sexuellen Orientierung des Täters oder des Opfers besteht. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die sexuelle Ausrichtung des Opfers für den Täter Motiv ist (z. B. bei Straftaten aus einem antihomosexuellen Beweggrund heraus), wenn der Täter wegen seiner homosexuellen Ausrichtung konkrete Straftaten begeht (z. B. bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei schwereren Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten) oder wenn Zeugenaussagen über eine eventuelle Homosexualität vorliegen und diese Angaben wegen der Art der Straftat einen Ermittlungsansatz darstellen. Insoweit können auch Beschreibungen von Tatorten und anderen Örtlichkeiten als „Bordellbetrieb“, „Jugendtreffpunkt“ oder „Homosexuellen-Treffpunkt“ als Orts- oder Milieuangaben für polizeiliche Ermittlungen geeignet und erforderlich sein. Entscheidend ist auch dabei immer der Einzelfall.

Unverändert bleiben auch die Feststellungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu der Problematik aufrechterhalten, die im 3. Tätigkeitsbericht (LT-Drs. 2/0930) unter 5.9.4 Speicherung des Merkmals "homosexuell" bei der Datenerfassung durch Polizeibehörden nachzulesen sind und der im Internet unter http://www.datenschutz.sachsen.de unter „Veröffentlichungen“ abrufbar ist.

Download/Druck als PDF-Datei