Startseite Presse Presseerklärung vom 20.2.2006 zu Vorwürfen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Presseerklärung vom 20.2.2006 zu Vorwürfen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Als „unangemessen“ und „falsch“ hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig die Vorwürfe des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Fall „Stephanie, Datenschutz sei „Täterschutz“, zurückgewiesen.

Tatsache ist: In Sachsen hat die Polizei zu Ermittlungszwecken jederzeit Zugang zu den Melderegisterdaten der Gemeinden. In Dresden hat sie das sogar online, also nach eigenem Ermessen ohne ein Mitspracherecht des Einwohnermeldeamtes. Die sächsische Polizei hat im Wissen darum auch derartige Vorwürfe gegen den Datenschutz nicht erhoben.

Andreas Schurig: „Der Landesvorsitzende des BDK sollte sich mit der Rechts- und Sachlage vertraut machen, bevor er derartige Vorwürfe in Richtung Datenschutz erhebt. In der Öffentlichkeit wird so der falsche Eindruck erweckt, Datenschutzbestimmungen seien der Grund für mangelnde Fahndungserfolge. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.“

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