Startseite Presse Presseerklärung vom 6.10.2006: Sächsischer Datenschutzbeauftragter beanstandet Verfassungsschutz wegen Befugnisüberschreitung

Presseerklärung vom 6.10.2006: Sächsischer Datenschutzbeauftragter beanstandet Verfassungsschutz wegen Befugnisüberschreitung

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) nach einer umfangreichen Kontrolle wegen seiner fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) am 2. Oktober 2006 förmlich beanstandet.

Das LfV hatte trotz eines entgegenstehenden gesetzeskräftigen Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Juli 2005 zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz systematisch weiter Informationen über die OK-Szene in Sachsen gesammelt und ausgewertet und somit ohne erforderliche gesetzliche Grundlage - und damit rechtswidrig - personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und übermittelt. „Es handelt sich um einen sehr gravierenden Fall, einen strukturellen Datenschutzverstoß. Ein derartiger Verfassungsbruch darf sich nicht wiederholen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind für die Behörden bindend, auch und gerade für eine Behörde wie das LfV. Ich fordere eine verbesserte Rechts- und Fachaufsicht gegenüber dieser Behörde und setze hierbei auf die Einsicht und die Unterstützung des Innenministers im Interesse betroffener Bürger und der Gewährleistung einer gesetzmäßigen Verwaltung.“, so Andreas Schurig.

Das LfV hätte die Organisierte Kriminalität nur weiter beobachten dürfen, wenn dies „zugleich“ dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Bestand oder der Sicherheit des Bundes oder der Länder oder auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland „zu dienen bestimmt ist“.

Dennoch hat das LfV praktisch unverändert die schon zuvor begonnene Beobachtung der OK-Szene fortgesetzt. „In einem Rechtsstaat kann man nicht die Bewertung des Urteils der Praxis anpassen, sondern die Praxis hat sich dem Urteil zu beugen. SMI und LfV haben die Konsequenzen zu ziehen, dass sich ein solcher Verstoß nicht mehr wiederholt.“, so Schurig.

Einzelheiten zur Beanstandung ergeben sich aus dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Sächsischen Landtag hierzu (unter http://www.datenschutz.sachsen.de Veröffentlichungen/Pressemitteilungen) - LT-Drs.4/6639.

Ansprechpartner für Rücksprachen: Andreas Schneider, Tel. 0351/4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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