Startseite Presse Presseerklärung vom 7.3.2007 zur Forderung des Sächsischen Innenministeriums nach einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei

Presseerklärung vom 7.3.2007 zur Forderung des Sächsischen Innenministeriums nach einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, weist die am gestrigen Tage bekannt gewordenen Forderungen des sächsischen Innenministers nach einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei mit Wohnsitzangaben als populistisch und verfassungswidrig zurück.
Schurig: "Gerade Sexualstraftaten an Kindern müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden und verfolgt werden. Das ist selbstverständlich und eine Pflicht gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ich wende mich aber dagegen, dass nach Tötungsdelikten regelmäßig neue Forderungen von Innenpolitikern kommen, die letztendlich nicht mehr Sicherheit bringen, aber die Bevölkerung beruhigen und in Sicherheit wiegen sollen.“
Der Datenschützer mahnte, dass Minister ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Und dies bedeute alles rechtsstaatlich Mögliche zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu tun, nicht aber alle menschenmöglichen Vorschläge zu verbreiten, die ohnehin nicht umgesetzt werden könnten, da sie verfassungswidrig seien. Schurig: „Der Rechtsstaat verfügt über die notwendigen gesetzlichen Mittel. Polizei und Justiz müssen ihre Hausaufgaben machen. Allenfalls verfassungskonforme Gesetzesverbesserungen sind gefragt.“
In einer Sexualstraftäterdatei Namen und Anschriften von Tätern für jedermann öffentlich zu machen, sei offensichtlich ungeeignet und bereits daher schon datenschutzrechtlich ein Verstoß. „Das trägt weder zur Gefahrenabwehr noch zur Strafverfolgung bei. Die in der Datei erfassten Personen werden an den Pranger gestellt. Aber auch ein verurteilter Straftäter verliert nicht seine Grundrechte. Zudem erhöht sich das Gefahrenpotential, da die Täter endgültig ausgegrenzt und sozial geächtet werden.“, so der Datenschützer. Auch bei solchen Straftaten sei es notwendig, dass die Täter so weit wie möglich integriert würden, wenn sie denn nicht in Haft blieben. Nur dies trage im Verein mit möglichen Aufsichtsmaßnahmen zu mehr Sicherheit bei. Hinzu käme zudem die Gefahr, dass Selbstjustiz geübt werde.
Ansprechpartner für Rücksprachen ist Herr Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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