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Presseerklärung vom 13.4.2007 zu geplanten Änderungen des Passgesetzes

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu Forderungen, der Polizei den automatisierten Abruf auf digitale Passfotos und Zugriff auf Fingerabdruck-Daten aller Bundesbürger zu gewähren


Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, sieht die neuesten Forderungen von Innenpolitikern, dass Polizei und Sicherheitsbehörden automatisiert Zugriff auf Passbilddaten haben sollen und Fingerabdruckdatenbanken für einen polizeilichen Zugriff zu schaffen, als höchst bedenklich an.
„Ich wende mich grundsätzlich gegen die Schaffung zentraler Datenbanken, in denen biometrische Daten gesammelt werden sollen. Abwegig finde ich bereits die Vorstellung, Fingerabdrücke in den Melderegistern zu sammeln und für polizeiliche Zugriffe vorzuhalten. Das bedeutet doch eine riesige Vorratsdatenverarbeitung zu unbescholtenen Bürgern. Biometrische Daten gehören schlichtweg einfach nicht in die Melderegister. Auch der automatisierte Zugriff auf Pass-Bilddaten ist nicht erforderlich. Die biometrischen Pass-Bilddaten sollten nur auf dem Pass gespeichert sein und dazu dienen, dass niemand mit falscher Identität unterwegs ist. Die Forderungen sind einfach überzogen und ich halte deren Verwirklichung für verfassungswidrig.“
Auf Fingerabdruckdaten können Polizei und Staatsanwaltschaft bereits jetzt in Straftäterdateien zugreifen. Zu Pass-Bilddaten hat schon heute die Polizei Zugang, dies aber nur im Einzelfall. Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren ist jedoch ein datenschutzorganisatorisch mit ganz anderen Risiken und Unwägbarkeiten verbundener Umstand. Die Einrichtung derartiger Verfahren kommt jeweils einer Gesamtdatenübermittlung gleich, da der Datenabruf - auch im Umfang - allein nach Belieben der abrufenden Stelle erfolgen kann.
Das sei aber noch nicht alles, kritisiert der Datenschützer. Einige Politiker versuchten eine Art verdeckte Salamitaktik. Zuerst würden biometrische Daten erhoben, in einem nächsten Schritt würden diese in Referenzdateien gespeichert und diese dann schließlich weitergehend mit anderen Systemen, z. B. Gesichtserkennungsverfahren abgeglichen. „Diejenigen, die dieses Spiel betreiben, müssten den Bürgern eigentlich ehrlich sagen, ob sie einen Überwachungsstaat wollen.“, so Schurig.
Dieses aktuelle Vorhaben mache eine grundlegende Fehlentwicklung deutlich, so Schurig: "Eine Verwirklichung überzogener Sicherheitsüberlegungen wäre auch eine Weichenstellung negativer Art für unsere Gesellschaft. Der unbescholtene Bürger hat das Vertrauen des Rechtsstaats und seiner Institutionen verdient. Umgekehrt können die Behörden, als an die Verfassung gebundenen Stellen, erwarten, dass ihnen die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger zuteil wird.“ Der Satz: "Die Polizei, Dein Freund und Helfer" sei auch eine deutsche Erfolgsgeschichte und eine des modernen Rechtsstaats. Hohe Sicherheit und Aufklärungsraten in Deutschland belegten dies. Mit überzogenen Überwachungsmaßnahmen signalisierten staatliche Institutionen aber, dass den Bürgern grundsätzlich nicht zu trauen sei, so der Datenschützer. Damit stelle man das Vertrauens-Gleichgewicht in Frage. Gleichzeitig blieben aber die Behörden auf die Zusammenarbeit mit den Bürgern angewiesen. Schurig: „Die Folge von zuviel Staat und Überwachung wäre daher, dass der Einzelne dann nicht mehr mitwirkt und die öffentlichen Stellen als Partner begreift. Der Rechtsstaat ist eben immer auch eine Gemeinschaft, kein Gegeneinander. Das sollten Innenpolitiker eigentlich wissen. Daher betrachte ich die weitgehenden politischen Vorstöße in Bezug auf das Passrecht, bis hin zur Diskussion um Online-Durchsuchungen von Computern mit Sorge. Egal ob sie ernst oder politisch-taktisch motiviert sind. Sie sind einfach unangemessen.“
Ansprechpartner für Rücksprachen ist Herr Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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