Startseite Presse Presseerklärung vom 14.5.2007 zur Diskussion um die Verfassungsschutzakten

Presseerklärung vom 14.5.2007 zur Diskussion um die Verfassungsschutzakten

In mehreren Presseberichten wird aktuell auf den Umstand verwiesen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über umfangreiches Aktenmaterial zur Organisierten Kriminalität in Sachsen verfüge. Kritisch wird erläutert, dass unter anderem der Sächsische Datenschutzbeauftragte fordere, den Großteil der Akten zu vernichten.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärte im Hinblick auf die beim Landesamt für Verfassungsschutz geführten Akten, dass die Diskussion um die Verwendung der Akten am Gesetz orientiert bleiben müsse. Schurig: „Die sächsische Verwaltung ist an das Gesetz gebunden und steht nicht darüber. Das sei ein elementarer Verfassungsgrundsatz und gelte im Besonderen für eine Behörde, wie das Landesamt für Verfassungsschutz, das verborgen und weitgehend unkontrolliert zu operieren befugt sei.“ „Ausgangspunkt ist doch, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit einer Entscheidung vom Juni 2005 die Datenverarbeitung des Verfassungsschutzes beschränkt, man sich aber nach dem Urteil nicht daran gehalten hat.“, so der Datenschützer.

Der Verfassungsschutz darf nach der maßgeblichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im klassischen Bereich der Kriminalitätsbeobachtung, der im übrigen der Polizei vorbehalten ist, nur dann tätig werden, wenn diese gleichzeitig eine Bedrohungslage für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Dies kann z. B. bei terroristischen Vereinigungen, die sich durch Prostitution oder Schutzgelderpressung finanzieren, der Fall sein, gilt aber nicht bei beliebigen Straftaten.

Andreas Schurig verwies darauf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz das Verfassungsgerichtshofurteil ignoriert habe und fortan zielgerichtet - und dies ohne über eine gesetzliche Erlaubnis zu verfügen - weiterhin Informationen zu Verdächtigen einer mutmaßlich kriminellen Szene zusammengetragen habe. Dieses Vorgehen sei nicht nur respektlos gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, sondern auch - unbesehen davon, dass möglicherweise strafbare Handlungen vorliegen - rechtswidrig. Dass es um Kriminalität gehe, sei aber nur die halbe Wahrheit. Der Verfassungsschutz könne im Unterschied zur Polizei bereits, ohne dass ein Anfangsverdacht oder Gefahrenabwehrumstände vorlägen, tätig werden. In diesem Zusammenhang könne es nicht unerwähnt bleiben, dass so durchaus auch darüber hinausgehende Informationen zu unbescholtenen Betroffenen zusammengetragen worden sein könnten. Möglicherweise sei auch der weit überwiegende Aktenbestand nicht durch die Justiz zu gebrauchen. Wegen der unterschiedlichen Eingriffsbefugnisse und des von der Verfassungsschutzbehörde beanspruchten Quellenschutzes sei eine Verwertung einschlägiger Informationen zudem möglicherweise strafprozessual beschränkt. All dies müsse im Übrigen bei einer jetzt in Rede stehenden Übermittlung von Informationen aus den Verfassungsschutzakten bedacht werden.

Zu der Möglichkeit der Strafverfolgung führte Schurig weiter aus: „Polizei und Staatsanwaltschaft haben dafür den Auftrag und die Möglichkeiten. Wer Hinweise hat, sollte Anzeige erstatten. Dies gilt auch für die Hinweisgeber des Verfassungsschutzamtes. Auf diese Weise können etwaige Vorwürfe strafbarer Handlungen ordnungsgemäß und in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt werden. Der Verfassungsschutz hingegen hat gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung vorzugehen. Zu den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen gehört, dass polizeiliche Arbeit und Verfassungsschutz getrennt für beide Bereiche zu gewährleisten ist. Sachsen hat keine Geheimpolizei. Dafür tragen alle Beteiligten, ob Datenschutzbeauftragter, Innenminister oder Abgeordnete, Verantwortung."

Zu der in einem Pressebeitrag aufgeworfenen Anspielung, der Sächsische Datenschutzbeauftragte verhindere, dass brisante Akten des Verfassungsschutzes an die Justiz übergeben werden erklärte der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schneider: "Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat durch seine Beanstandung, Presseerklärungen und einen Bericht an den Landtag doch frühzeitig auf den Vorgang aufmerksam gemacht und einen Datenschutzverstoß aufgedeckt. Es geht jetzt um den Umgang mit rechtswidrig erhobenen und verarbeiteten Daten. Hierfür trägt das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde die Verantwortung. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte berät und empfiehlt was zu tun ist. Auch dabei geht es dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten selbstverständlich nicht etwa darum, mögliche Täter zu schützen. Es ist aber schlichtweg ein datenschutzrechtlicher Grundsatz, dass rechtswidrig erhobene und verarbeitete Daten nicht weiterverarbeitet werden sollen. Das bedeutet auch, sie nicht mehr an andere Stellen zu übermitteln."

Ansprechpartner für Rücksprachen ist Herr Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bezug
  • Der Spiegel, 14.5.2007, S. 56 f.
  • Dresdner Neueste Nachrichten (DNN), 12./13.5.2007
  • Leipziger Volkszeitung/DNN, 14.5.2007
  • Sächsische Zeitung 14.5.2007
  • Bild-Zeitung v. 14.5.2007

Anhang
Anmerkungen und Überblick über den Vorgang
  • Im Wege der abstrakten Normenkontrolle ergeht im Juni 2005 eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof, das dem Verfassungsschutz die weitere Beobachtung der organisierten Kriminalität (OK) nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Die Verfolgung der OK ist nach Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht des Verfassungsschutzes.
  • Aufgrund eines Presseartikels kontrollierte ein knappes Jahr später der Datenschutzbeauftragte das Landesamt für Verfassungsschutz und kam zu dem Ergebnis, dass in vier von fünf kontrollierten Komplexen diese engen Voraussetzungen nicht erfüllt waren und beanstandete dies am 2. Oktober 2006. Der Kernvorwurf war, dass hier eine Behörde sich nicht an ein für sie verbindliches Urteil des Verfassungsgerichtshofes gehalten hat, sondern es so uminterpretiert hat, dass sie uneingeschränkt weiterarbeiten konnte.
  • Bis zum Urteil hätte der Verfassungsschutz jederzeit ihm bekannt gewordene Straftaten an Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen übermitteln können. Auch nach dem Urteil sah er sich bis frühestens zum ersten Kontrollbesuch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im Mai 2006 in dieser Lage. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr er von der gegensätzlichen Einschätzung des Datenschutzbeauftragten.
  • Seit dem 29. Mai - dem In-Kraft-Treten der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, mit der die Aufgabe „Beobachtung der OK“ weggefallen ist - ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anweisung des Innenministeriums in diesem Bereich eingestellt worden. Das Landesamt und das Innenministerium sind der Ansicht, dass seit diesem Zeitpunkt eine Weiterverarbeitung der gesammelten Daten und damit auch eine Übermittlung rechtlich nicht mehr zulässig ist. Der Datenschutzbeauftragte kommt aus anderen Gründen zum gleichen Ergebnis. Eine weitere Nutzung unrechtmäßig erhobener Daten wäre ohnehin unzulässig.
  • Der Datenschutzbeauftragte hat den Auftrag, datenschutzrechtliche Verstöße aufzudecken und zu verhindern. Als letztes Mittel kann er beanstanden und zur Mängelbeseitigung auffordern. Eine Behörde anzuweisen und zu zwingen, etwas zu tun oder zu lassen, kann er nicht. Die Verantwortung, rechtmäßig - und damit auch datenschutzgerecht - zu handeln, bleibt bei der Behörde selbst. Ob an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird oder nicht, entscheidet in diesem Fall letztendlich allein der Innenminister.
Weitere Informationen zur Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und zum Vorgang unter www.datenschutz.sachsen.de unter Veröffentlichungen/Presseerklärungen: 1) Presseerklärung vom 6.10.2006: Sächsischer Datenschutzbeauftragter beanstandet Verfassungsschutz wegen Befugnisüberschreitung; 2) Bericht an den Sächsischen Landtag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs v. 17. Juni 2005:
http://www.justiz.sachsen.de/esaver/satz.phtml?container=2004_067_II

http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2004_067_II/2004_067_II.pdf

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