Startseite Presse Presseerklärung vom 15.6.2007 zu Vorwürfen des Innenministers wegen meiner Beanstandung vom 2.10.2006

Presseerklärung vom 15.6.2007 zu Vorwürfen des Innenministers wegen meiner Beanstandung vom 2.10.2006

Kurze Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur gemeinsamen Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 15. Juni 2007

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig weist Vorwürfe des Innenministers zurück, wonach sein Tätigwerden die Übermittlung von Straftatenerkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaften verhindert oder erschwert habe:
„Erstens habe ich dem SMI oder dem LfV nichts zu befehlen. Der Innenminister hatte stets die alleinige Entscheidungsgewalt über die Akten. Zweitens hätten das LfV und das SMI mehrere Jahre Zeit gehabt, eventuelle Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaften zu übermitteln, und zwar sowohl vor dem Beginn meiner Kontrolle am 8. Mai 2006 als auch danach. Drittens war das Innenministerium - aus anderen Gründen als ich - ebenfalls der Auffassung, dass eine Weiterverarbeitung der OK-Daten nicht mehr zulässig sei, da die OK-Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz (beschlossen am 28. April 2006) weggefallen seien.“
„Im Übrigen ist Generalbundesanwältin Monika Harms bei Prüfung der ihr übermittelten OK-Erkenntnisse aus dem Freistaat Sachsen zu ähnlichen Ergebnissen wie ich gekommen.“

Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Telefon: 0351/4935-415, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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