Startseite Presse Presseerklärung vom 2.8.2007 zur Entscheidung der EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben

Presseerklärung vom 2.8.2007 zur Entscheidung der EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte: Datenschutzaufsichtsbehörden müssen unabhängig sein

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben, um eine flächendeckend staatlich unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland zu erreichen. "Es geht auch darum, dass wir in Deutschland ein einheitlich hohes Datenschutzniveau bekommen. Dies kann nur dadurch bewirkt werden, dass in allen Ländern die Landesdatenschutzbeauftragten für die Aufsicht des öffentlichen und privaten Bereichs zuständig sind und das in unabhängiger Weise, denn nur unabhängige Stellen werden die Interessen der Grundrechtsträger so wahrnehmen, wie es erforderlich ist." Einige Bundesländer müssten im Fall einer Verurteilung ihre Datenschutzgesetze deutlich anpassen, so der Datenschützer. "Die EU-Kommission sieht zu Recht eine staatliche Aufsicht über die Stellen, die für den Datenschutz privater Einrichtungen - z. B. Unternehmen und andere private Vereinigungen - zuständig sind, als nicht statthaft an. Bund und Bundesländer haben die vom EU-Recht geforderte vollständige Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten." Nach der EG-Datenschutzrichtlinie haben Datenschützer ihre Aufgaben "in völliger Unabhängigkeit" wahrzunehmen.

Schurig hält es derzeit in Sachsen nicht für möglich, dass Regierungsstellen versuchen könnten, sein Tätigwerden als Kontrollorgan zu beeinflussen. "In Sachsen ist eine Unabhängigkeit des Datenschutzes praktisch gewährleistet." sagte Schurig. Das Sächsische Datenschutzgesetz sei zudem zu Beginn dieses Jahres novelliert worden und habe entscheidende Verbesserungen der Datenschutzaufsicht mit sich gebracht. Eine europagerichtliche Entscheidung würde jedoch endlich Rechtssicherheit schaffen und wäre im Interesse des Datenschutzes.

Im Freistaat ist der Landesdatenschutzbeauftragte auch für den Privatbereich, also z. B. für Unternehmen, Datenschutzaufsichtsbehörde. Die Regierung ist lediglich im Privatbereich über den Datenschutzbeauftragten aufsichtsberechtigt. Dies sei aber relativiert, erklärte der Datenschützer. Die Staatsregierung könne bei der Datenschutzkontrolle im Privatbereich lediglich die Rechtsaufsicht ausüben. In vielen anderen Bundesländern ist die Datenschutzaufsicht immer noch Angelegenheit in Hierarchien eingebundener Verwaltungsbehörden.

"Ich hätte im Übrigen auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Aufsicht der Staatsregierung vollständig wegfällt. Streitfälle sind selten. Aber für den Fall ist Rechtsschutz gegen meine Entscheidungen durch die - im Übrigen unabhängigen - Verwaltungsgerichte gewährleistet."

Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Telefon: 0351/4935-415, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Download/Druck als PDF-Datei