Startseite Presse Presseerklärung vom 5.9.2006 zu sächsischer Beteiligung an "Antiterrordatei" und zu verstärkter Videoüberwachung

Presseerklärung vom 5.9.2006 zu sächsischer Beteiligung an "Antiterrordatei" und zu verstärkter Videoüberwachung

Sachsen darf sich aus Rechtsgründen nicht an der gemeinsamen „Antiterrordatei“ beteiligen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen sind ‘Polizei und Geheimdienste prinzipiell soweit wie möglich voneinander abzugrenzen’. Dazu gehört die grundsätzliche informationelle Trennung beider Organe. Die gestern beschlossene Antiterrordatei soll dagegen systematisch Erkenntnisse von Polizei und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern miteinander verzahnen.

Andreas Schurig: „Nach den Maßstäben des Verfassungsgerichtshofes dürften sich daher weder die sächsische Polizei noch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen an dieser Datei beteiligen. Alles andere wäre ein Bruch der Sächsischen Verfassung!“

Der Verfassungsgerichtshof hatte diese spezifische sächsische Verfassungsrechtslage im Polizeigesetzurteil vom 14. Mai 1996 und im Verfassungsschutzgesetz-Urteil vom 21. Juli 2005 herausgearbeitet. Danach ist Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Trennungsgebot), wonach „der Freistaat keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen unterhält“, als Gebot möglichst weitgehender Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu verstehen. Insbesondere gehe es darum, die weitgehende Trennung von Polizei und Geheimdienst nicht durch „Integration der Arbeitsabläufe“ zu umgehen. Nur so könne vermieden werden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz erhaltende Daten dann zumindest teilweise diesen Behörden zur Verfügung stellt, die dann auf Grundlage dieser Daten Maßnahmen anordnen können.

Andreas Schurig: „Die sächsische Rechtslage – Art. 83 Absatz 3 der Verfassung und die dazu ergangene Rechtsprechung – ist eindeutig. Sie ergibt sich aus den historischen Erfahrungen mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Zentrales Regelungsziel des Sächsischen Landtages war es 1991, die Trennung von Geheimdienst und Polizei jedenfalls auf Landesebene festzuschreiben. Die jetzt beschlossene Errichtung einer Mischform zwischen Index- und Volltextdatei erlaubt Polizei und Nachrichtendiensten jeweils wechselseitig Zugriff auf die Erkenntnisse des anderen zu nehmen. Das genau wollte der Sächsische Verfassungsgeber unterbinden.“

Kritisch äußert sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu der Forderung nach mehr Überwachungskameras auf Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Richtig ist, dass auf Kriminalität reagiert werden muss. Aber dabei muss Maß gehalten werden. Denn Videoüberwachung ist zur Gefahrenabwehr nur bedingt geeignet. London ist die am stärksten videoüberwachte Stadt Europas. Trotzdem fanden gerade dort Anschläge statt. Stattdessen wohnt der Videoüberwachung immer die Gefahr inne, eine Verhaltensänderung der normalen Bürger zu bewirken. Der Einzelne muss aber in einer freien Gesellschaft sicher sein, nicht auf Schritt und Tritt von Polizei, Geheim- und Sicherheitsdiensten überwacht zu werden. Damit schützte sich die freie Gesellschaft zu Tode. Ein Land, in dem Bahn- und Busreisende beim Zeitungslesen, Autofahrer beim Befahren mautpflichtiger Straßen, Passanten auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie in vielen Gebäuden durch Polizei und Sicherheitsdienste videoüberwacht werden, würde das abschaffen, was uns von islamistischen oder anderen autoritären Wertvorstellungen unterscheidet: die Freiheit des Einzelnen.“

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