Startseite Presse Presseerklärung vom 18.12.2006 zum novellierten Sächsischen Datenschutzgesetz

Presseerklärung vom 18.12.2006 zum novellierten Sächsischen Datenschutzgesetz

Ab dem 1. Januar 2007 ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig

Der Sächsische Landtag hat dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die bisher bei den Regierungspräsidien angesiedelte Zuständigkeit für die Datenschutz-Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich gesetzlich übertragen. Damit wird der Sächsische Datenschutzbeauftragte zugleich Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich. So wird es künftig in Sachsen für den öffentlichen wie für den nicht-öffentlichen Bereich „Datenschutz aus einer Hand“ geben, so Andreas Schurig.

Die Gesetzesänderung, die der Sächsische Landtag am 13. Dezember 2006 beschlossen hatte (LT-Drs. 4/5121, LT-Drs. 4/713), ist in erster Linie im Interesse der Bürger. Gab es zuvor vier Aufsichtsbehörden für Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Sachsen, wird künftig nur eine zuständige Stelle den in Datenschutzfragen betroffenen Bürgern zur Seite stehen. Darüber hinaus ist die gebündelte Zuständigkeit auch für den Staat effektiver.

Die Zuständigkeitsverlagerung erfolgt auch in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995, die eine Datenschutzaufsicht durch unabhängige Institutionen verlangt.
Eine wesentliche Änderung ist weiter, dass alle von der öffentlichen Hand beherrschten privatrechtlichen Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, die Daten ihrer Kunden nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeiten dürfen. Dies betrifft vor allem die kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Freistaat Sachsen, deren datenschutzrechtliche Einordnung mit dieser Regelung präzisiert worden ist.
Darüber hinaus enthält die Novellierung zahlreiche datenschutzorganisatorische Verbesserungen und Details. So wird unter anderem das gesetzliche Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit erstmals gesetzlich verankert.

Andreas Schurig: " Ich bin sehr zufrieden mit der neuen Gesetzesfassung. Durch die Entscheidung des Sächsischen Landtages wird der Datenschutz in Sachsen insgesamt gestärkt. Einen wesentlichen Baustein bildet für mich weiterhin die Beratung und Aufklärung in Datenschutzfragen. Im Rahmen meiner neuen Aufgabe werde ich die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen nicht aus den Augen verlieren."

Eine Liste der Änderungen im Einzelnen und eine Übersicht hierzu sind unter http://www.datenschutz.sachsen.de bei "Veröffentlichungen" nachzulesen.
Ansprechpartner für Rücksprachen ist Herr Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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