Startseite Presse Presseerklärung vom 6.2.2007: Online-Durchsuchungen von Personal-Computern sind rechtlich fragwürdig und unnötig

Presseerklärung vom 6.2.2007: Online-Durchsuchungen von Personal-Computern sind rechtlich fragwürdig und unnötig

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern im Strafverfahren unzulässig sind.

Schurig: "Ich wende mich auch gegen jetzt erhobene Forderungen nach neuen gesetzlichen Regelungen, die das Ausforschen von PCs durch die Polizei möglich machen sollen. Beschlagnahmungen von PCs sind zur Strafverfolgung bereits jetzt gesetzlich möglich. Das reicht aus. " Ob solche Vorhaben verfassungsgemäß seien, sei zudem höchst zweifelhaft. Der durch die Forderungen entstehende rechtspolitische Schaden sei hingegen groß, so der Datenschützer. Schurig: "Mit dem heimlichen Zugriff auf sensible Computerdaten der Bürger stellt der Staat doch auch die Privatheit von Kernbereichen privater Lebensgestaltung zur Disposition. Es ist besser, zu mehr Sicherheit im Internet und E-Mail-Verkehr beizutragen, als den Eindruck zu erwecken, man scheue auch nicht davor zurück, fragwürdige Hacker-Methoden einzusetzen. Derartige Forderungen tragen nicht zur Stärkung des Rechtsbewußtseins der Bürger und zu Vertrauen in Behörden bei und sind daher unverantwortlich."

Die Diskussion müsse jetzt schnell beendet werden, zumal das Vorhaben mit den realen Gegebenheiten kollidiere. Wirksam durchgeführt werden könnten Online-Durchsuchungen von Computern nämlich nur dann, wenn sich staatliche Stellen mit den Herstellern von Schutzprogrammen abstimmen würden. Diese müssten Schutzlücken in ihren Produkten offen lassen. Neben dem Vertrauensverlust der PC-Nutzer in die Software der Unternehmen wäre ein allgemeiner Sicherheitsverlust die Folge. Anwender müssten dann auf Programme von anderen Quellen zugreifen, deren Herkunft unsicherer wäre, was wiederum das Risiko erhöhen würde. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte: „Nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit wäre die Folge des Vorhabens der Bundesregierung. Diejenigen, die Sicherheitslücken beklagen, sollten an anderer Stelle keine aufreißen."

Ansprechpartner für Rücksprachen ist Herr Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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