Startseite Öffentlichkeitsarbeit Presseerklärung – Deutsche Vorratsdatenspeicherungsvorschriften EU-rechtswidrig

Presseerklärung – Deutsche Vorratsdatenspeicherungsvorschriften EU-rechtswidrig

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 im Telekommunikationsgesetz geregelt – hätten die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten, die bei der Nutzung anfallen, für Zwecke der Strafverfolgung speichern müssen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen.

Diese Vorschriften verstoßen jedoch gegen EU-Recht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 22.06.2017 festgestellt hat. Das OVG begründete seine Entscheidung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21.12.2016 (Az.: C-203/15 und C-698/15), wonach nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung stets objektiven Kriterien genügen müssen, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen. Durch solche Voraussetzungen müsse in der Praxis der Umfang der Maßnahme und die von ihr betroffenen Personenkreise wirksam begrenzt werden. Die nationale Regelung müsse sich auf objektive Anknüpfungspunkte stützen, um nur solche Personenkreise von einer Vorratsdatenspeicherung zu erfassen, deren Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit geeignet sind.

Das bedeutet: Der Gesetzgeber darf eine Vorratsdatenspeicherung nur (zeitlich, örtlich, nach anderen Kriterien) begrenzt einführen, um schwere Straftaten besser verfolgen zu dürfen. Ein allgemeines „Absaugen“ aller Telekommunikationsdaten ist rechtswidrig.

Vor dem Hintergrund der OVG-Entscheidung wird nun auch die Bundesnetzagentur bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern ergreifen.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: „Die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten ist ein schwerer Eingriff in die grundsätzlich frei von staatlicher Überwachung zu haltende Telekommunikation. Sie hätte uns alle betroffen. Der Bundestag und die Regierungskoalition hätten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung nicht ignorieren sollen. Das Ganze wirkt wie eine ziellose ‚Try-and-Error-Gesetzgebung‘, denn das Scheitern der Pläne der Bundesregierung war voraussehbar. Die Entscheidung kommt zum richtigen Zeitpunkt. So kommt die gesetzlich vorgesehene Speicherpflicht wohl gar nicht mehr zur Anwendung.“

Weitere Auskünfte erteilt Herr Andreas Schneider, Tel. 0351 – 4935415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Download/Druck als PDF-Datei