Startseite Öffentlichkeitsarbeit Presseerklärung: Die sächsische Regierung ist aufgefordert zu handeln - Konsequenzen aus „Tempora“ und „Prism“ für den Freistaat Sachsen

Presseerklärung: Die sächsische Regierung ist aufgefordert zu handeln - Konsequenzen aus „Tempora“ und „Prism“ für den Freistaat Sachsen

Nach der Aufdeckung immer neuer Details des Überwachungsskandals mit Beteiligung ausländischer Stellen und der möglichen Bespitzelung des Kommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland und Sachsen haben diese ein Recht darauf, dass sich die deutschen Regierungsstellen aktiv dafür einsetzen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt wird.

Eine entsprechende Presseerklärung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedet. http://www.datenschutz-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9280.de

In einem weitergehenden Schreiben wendet sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig an den Ministerpräsidenten und ruft dazu auf, zur Gewährleistung einer sicheren Kommunikation und Datenverarbeitung von Bürgern, Behörden und Unternehmen einen Beitrag zu leisten und erkannte Schwachstellen abzustellen.

Vorzunehmende Maßnahmen aus Sicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sind

  1. eine eingehende Untersuchung, inwieweit sächsische Bürger, Behörden und Unternehmen und deren Kommunikation und gespeicherte Daten vor rechtsstaatswidrigen Zugriffen geschützt sind,
  2. die Erprobung und der Einsatz von technischen Maßnahmen zur Datensicherheit, insbesondere zur durchgängigen Verschlüsselung bei der Übertragung und Speicherung von Daten,
  3. die Förderung von lokalen Cloud-Diensten, die sächsischen Einrichtungen und Unternehmen eine sichere Verarbeitung der Daten erlauben,
  4. den Einsatz und die Förderung von Softwareprodukten und Diensten, die im Hinblick auf Datensicherheit wegen ihrer transparenten Programmierung tatsächlich prüfbar sind,
  5. die Stärkung behördlicher Informatikdienste, der Beauftragten für  Informationssicherheit und der Beauftragten für den Datenschutz in den Behörden
  6. eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Informationssicherheit und Datenschutz bei den Behörden allgemein,
  7. den Ausbau der Spionageabwehr in Sachsen und die Intensivierung der proaktiven Beratung behördlicher Einrichtungen, Unternehmen, Universitäten in Bezug auf Informationssicherheit,
  8. eine verbesserte Vermittlung und Beratung zum Selbstdatenschutz, auch durch Bildungseinrichtungen.

Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Presseerklärung ist als pdf-Datei unter www.datenschutz.sachsen.de abrufbar. Zur Presseerklärung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 [ http://www.datenschutz-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9280.de ]

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