Startseite Öffentlichkeitsarbeit Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu einer vorgesehenen Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren

Presseerklärung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu einer vorgesehenen Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren

Intensive Nutzung von Melderegisterdaten zu Rundfunkgebührenzwecken wegen vorgesehener Haushaltsabgabe ist unverhältnismäßig

Zu dem derzeit diskutierten Modell einer Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erklärt der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: "Die Rundfunkanstalten streben an, ihre Einnahmebasis auf Nichtnutzer mit Hilfe einer sogenannten 'Haushaltsabgabe' auszudehnen und damit zu verbreitern. Dies würde zu einer verstärkten Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und der GEZ mit Hilfe von Melderegisterdaten führen. Nach dem neuen Gebührenmodell wären zukünftig nämlich alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht. Demgegenüber wird vorgebracht, dass das Gebührenerhebungsverfahren vereinfacht und die Datenverarbeitung weniger werde."

Nach dem aktuellen Entwurf des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sollen zudem Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmer mit einer Betriebsstättenabgabe belastet werden. Wohnungs- und Hauseigentümern soll ein Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht zukommen.

Andreas Schurig: "Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Es ist aber enttäuschend, dass keine grundlegende und grundrechtsschonende Änderung angestrebt wird. Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt, würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde."

Weitere Auskünfte erteilt Andreas Schneider, Tel. 0351/4935-415, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ministerpraesidenten-nicken-Reform-der-Rundfunkgebuehren-ab-1018913.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pauschaler-Rundfunkbeitrag-soll-die-Rundfunkgebuehr-abloesen-1000769.html

http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1454042/property=download/nid=8236/5envxa/Gutachten+zur+Rundfunkfinanzierung.pdf

 

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