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Novellierung EU-Datenschutz

 Das Europäische Parlament hat am 14. April 2016 einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen verabschiedet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat zu der am 14. April 2016 durch das Europäische Parlament verabschiedeten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Informationsbroschüre herausgegeben.

Die Datenschutzkonferenz hat Kurzpapiere zur DS-GVO verabschiedet:

 

Bisher veröffentlichte Kurz-Papiere des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zur DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung kurz erläutert.

Der parlamentarische Prozess lässt sich in dem Dokumentarfilm "Democracy - im Rausch der Daten" nachvollziehen.

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 ist am 5. Juli 2017 veröffentlicht worden und tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

In SACHSEN hat die Staatsregierung am 29. September 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO, darunter als Artikel 1 einen Entwurf eines Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes, in den Sächsischen Landtag eingebracht. Am 19. Januar 2018 findet dazu im Landtag eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben in einem 10-Punkte-Papier Anregungen für Unternehmen zur Vorbereitung auf die DS-GVO zusammengestellt.