FAQs

Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Welche Befugnisse hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte?

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes gegenüber öffentlichen Stellen – ähnlich einem Richter – unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Er hat umfassende Auskunfts-, Einsichts- und Zutrittsrechte, auch soweit die Unterlagen einem Berufs- (z. B. bei Notaren) oder besonderen Amtsgeheimnis (z. B. Steuergeheimnis) unterliegen.

Im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten der öffentlichen Stelle kann er dies unter der Aufforderung zur Abhilfe förmlich beanstanden und ggf. die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichten. Außerdem darf er dem Sächsischen Landtag jederzeit Bericht erstatten und die Öffentlichkeit (Presse) informieren. Zudem veröffentlicht er alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, in dem er bedeutende Einzelfälle darstellt. Er wirkt ferner bei der Erstellung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mit und spricht Empfehlungen aus. Darüber hinaus ist er für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach dem Sächsischen Datenschutzgesetz zuständig.