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FAQs

Anwendbarkeit des Sächsischen Datenschutzgesetzes

Ist das Sächsische Datenschutzgesetz im öffentlichen Bereich immer anwendbar?

Nein. Es ist zum einen nicht auf alle öffentlichen Stellen anwendbar, zum anderen gegenüber besonderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz nachrangig. Anders ausgedrückt: Zwar ist das Sächsische Datenschutzgesetz auf die meisten sächsischen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen grundsätzlich anwendbar; die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich jedoch zumeist nach vorrangigen (die Juristen sprechen von „bereichsspezifischen“) Rechtsvorschriften. Auf das Sächsische Datenschutzgesetz muss daher nur zurückgegriffen werden, wenn es keine bereichsspezifischen Rechtsvorschriften (z. B. die Strafprozessordnung, die Abgabenordnung, das Sächsische Meldegesetz) gibt.