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Videoüberwachung durch Kommunen

Videoüberwachung durch Kommunen und sonstige öffentliche Stellen - was ist zu beachten?


Videoüberwachung darf als Maßnahme mit Grundrechtsbezug nur dann stattfinden, wenn zuvor andere, namentlich Maßnahmen ohne Grundrechtsbezug erfolglos geblieben sind (Videoüberwachung als ultima ratio). So muss vor der Einrichtung einer Videoüberwachung versucht worden sein, die angestrebten Zwecke (Prävention oder Repression) durch gleich geeignete „konventionelle“ Maßnahmen zu erreichen; dies muss erfolglos geblieben sein. Solche anderen Maßnahmen sind beispielsweise die Überwachung des gefährdeten Objekts durch Personen; die Einrichtung von Notfalltelefonen; Zutrittsverbote zu Zeiten, an denen ein Objekt nicht benutzt werden soll; vorbeugende soziale Maßnahmen, wie Jugendarbeit oder sozialpädagogische Einrichtungen; bauliche Maßnahmen, wie Einzäunung, Beleuchtung oder bessere bauliche Gestaltung von unübersichtlichen Stellen.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel zur Verhinderung aller möglichen Gefahren und strafbarer Handlungen (von Gewaltverbrechen bis hin zur wilden Abfalldeponierung). Die Wirksamkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist wissenschaftlich bisher nicht belegt. Oft verdrängt Videoüberwachungstechnik lediglich bestimmte Formen von Kriminalität (wie beispielsweise Vandalismus) in andere, nicht überwachte Bereiche. Zudem bringt Videoüberwachung eine gefährliche Scheinsicherheit mit sich. Sie hat zur Folge, dass andere Vorsichtsmaßnahmen vernachlässigt und soziale Kontrollen oder Hilfeleistungen entfallen.

Vor der Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage muss die öffentliche Stelle deshalb im Rahmen von § 33 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes folgende Fragen genau prüfen:


  • Soll die Maßnahme zum Zweck der Abwehr konkreter Gefahren erfolgen? Dann ist sie nur geeignet, wenn die Videoaufnahmen fortlaufend an einem Monitor in Echtzeit überwacht werden und ständig Sicherheitskräfte vor Ort sind, die nach dem Erkennen einer Gefahr durch den Überwachungsbediensteten am Monitor, auf „Zuruf“ sofort einschreiten und den Schadenseintritt verhindern könnten.
  • Soll die Videoüberwachung präventiv (durch Abschreckung) wirken? Dann ist zu bedenken, dass viele Straftaten spontan begangen werden und sich durch Videoüberwachung nicht verhindern lassen.
  • Soll die Videoüberwachung zur besseren Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten genutzt werden? Dann ist, um ihre „Erforderlichkeit“ nach § 33 SächsDSG zu belegen, eine genaue Auflistung der bisher an diesem Ort erfolgten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach Art, Schadenshäufigkeit und Schadenshöhe sowie eine Prognose zur zukünftigen Art, Schadenshäufigkeit und Schadenshöhe erforderlich. Welche konkreten Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, respektive des Hausrechtes von nennenswertem Umfang sind in der Vergangenheit erfolgt?
  • Dient der zu überwachende Bereich auch und gerade überwiegend auch der Kommunikation mit anderen (Marktplatz, Park, Fußgängerzone)? Gerade im öffentlichen Kommunikationsraum bedarf der Einzelne nach der grundgesetzlichen Ordnung eines Freiraums, in dem er sich unbeobachtet entfalten können soll.
  • Erfolgt die Videoüberwachung in einem möglichst eng umgrenzten Bereich und ist sie auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. nachts) begrenzt?
  • Ist eine Videoaufzeichnung erforderlich, wenn ja, zu welchen Zwecken?
  • Werden die Aufzeichnungen der Bilder so kurz wie möglich gespeichert?
  • Ist vorgesehen, die Maßnahme auf ihre Erforderlichkeit hin zu evaluieren?
  • Werden mit der Videoüberwachung auch Daten von Beschäftigten verarbeitet und gegebenenfalls die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 Nr. 3 SächsDSG beachtet?
  • Wie soll auf die Videoüberwachung hingewiesen werden?
  • Werden die mit der Videoüberwachung erhobenen Daten automatisiert verarbeitet, so dass ein Verfahrensverzeichnis nach § 10 SächsDSG erstellt werden muß?
  • Welche Personen müssen zwingend Zugriff auf die gespeicherten Daten haben und welche Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes insbesondere nach § 9 Abs. 2 SächsDSG sind zu treffen?
  • Soll ein Dritter mit der Administration oder Wartung der Anlage gemäß § 7 SächsDSG beauftragt werden?
  • Können datenschutzfreundliche Technologien eingesetzt werden, die die in Echtzeit aufgenommenen Bilder verschlüsseln und nur im Bedarfsfall von autorisierten Personen entschlüsselt werden können?
  • Wird das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitete Schutzprofil beachtet, welches die Mindestanforderungen thematisiert, die an die Software zur Verarbeitung von personenbezogenen Bilddaten gestellt werden?