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FAQs

Videoüberwachung durch die Polizei

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei videoüberwachen?


Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen videoüberwachen.
Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie ohne Wissen des Betroffenen (heimlich) außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100f der Strafprozessordnung Bildaufnahmen herstellen.
Auch zum Zweck der Gefahrenabwehr, zu der im übrigen auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zählt, darf die Polizei videoüberwachen. So darf die Polizei im Zusammenhang mit Versammlungen auf der Grundlage des § 12a des Versammlungsgesetzes Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Eine offene polizeiliche Videoüberwachung von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, ist auf der Grundlage von § 38 Absatz 1 Satz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten begehen werden, oder dass von ihnen sonstige erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Schließlich kann der Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 2 SächsPolG an den in § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG genannten Orten, den sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten, und in den in § 19 Abs. 1 Nr. 3 SächsPolG genannten besonders gefährdeten Objekten (z. B. Verkehrs- oder Versorgungsanlagen oder -einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden oder anderen besonders gefährdeten Objekten) oder in deren unmittelbarer Nähe personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in der Vergangenheit besonderes Augenmerk auf die polizeiliche Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Leipzig (Bahnhofsgegend) und Dresden (Prager Straße und Alaunstraße), die auf der Grundlage von § 38 Abs. 2 SächsPolG erfolgt, gelegt. Bei der Begleitung dieser Maßnahmen war uns insbesondere wichtig:

  • zu hinterfragen, ob es sich bei den videoüberwachten Bereichen noch um Kriminalitätsschwerpunkte handelt,
  • wenn möglich eine anlassbezogene (und keine ständige) Videoüberwachung vorzunehmen,
  • sicherzustellen, dass Aufzeichnungen – sofern sie überhaupt erforderlich sind – zeitnah gelöscht werden, sowie
  • durchzusetzen, dass Wohnbereiche aus dem Überwachungsbereich ausgenommen werden.