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FAQs

Datenverarbeitung an der Schule

Datenverarbeitung an der Schule - Häufige Fragen

 

Dürfen Notenspiegel erstellt und klassenintern bekannt gegeben werden?

Anhand eines anonymisierten Notenspiegels, der z. B. im Zusammenhang mit einer Klassen- oder Projektarbeit erstellt wird, wird ein Überblick über den Leistungsstand der Klasse insgesamt gegeben. Im Klassenverband wird damit öffentlich gemacht, wie viele Schüler welche Noten erreicht haben. Der Notenspiegel gibt Eltern und Schülern eine Orientierung über den Leistungsstand der Klasse insgesamt und ermöglicht damit die Einordnung des individuellen Lernstandes. Da sich kein Bezug zum einzelnen Schüler ergibt, werden auch keine personenbezogenen Daten bekannt gegeben.

Ist es erlaubt, Einzelnoten von Klassenarbeiten - bezogen auf den jeweiligen Schüler - vor der Klasse bekanntzugeben?

Ergebnisse und Benotungen von Klassenarbeiten sind personenbezogene Schülerdaten. Die Verarbeitung/Übermittlung personenbezogener Daten richtet sich nach § 4 Abs. 1 SächsDSG. Danach ist die Verarbeitung nur zulässig, wenn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung sie erlaubt bzw. der Betroffene in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Allerdings ist die Schule zur Aufgabenerfüllung berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten. So kann es pädagogisch gerechtfertigt sein, Benotungen (z. B. als besondere Würdigung) vor dem Klassenverband bekanntzugeben. Hierbei hat die Schule einen Beurteilungsspielraum, aber auch Grenzen zu beachten. Schmähkritik oder Herabwürdigungen von Schülern, die nicht als erforderliche Datenverarbeitung in dem Zusammenhang anerkannt werden können, sind nicht statthaft.

Dürfen Fotos und sonstige personenbezogene Daten über Schülerinnen und Schüler auf der schuleigenen Homepage (Internetpräsenz) veröffentlicht werden?

Da personenbezogene Daten im Internet weltweit abgerufen, gespeichert, und verändert werden können und dabei keinerlei Zweckbindung oder Kontrolle unterliegen, dürfen personenbezogene Schülerdaten grundsätzlich nicht ohne schriftliche Einwilligung von Eltern und heranwachsenden bzw. volljährigen Schülern auf den Internetpräsenzen von Schulen veröffentlicht werden. Die Schule als öffentliche Stelle sollte, unabhängig von der Einwilligungsmöglichkeit, nach strengen Maßstäben prüfen, ob überhaupt und in welchem Umfang personenbezogene Schülerdaten über ihre Schulhomepages in das Internet gelangen. Da die Veröffentlichung personenbezogener Schülerdaten für die Aufgabenerfüllung der Schule insgesamt nicht erforderlich ist, müssen im Übrigen die Einwilligungen jederzeit widerrufbar sein.

Schulen sind i. d. R. daran interessiert, ihre Homepages bunt und abwechslungsreich zu gestalten und nutzen dafür gern auch Fotos, die z. B. Klassenaktivitäten und Schulsportveranstaltungen darstellen. Solange darauf keine einzelnen bestimmbaren Personen erkennbar sind, ergeben sich daraus keine datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Bei der Darstellung von Einzelpersonen jedoch muss neben den einschlägigen Bestimmungen des SächsDSG auch das Kunsturheberrechtsgesetz beachtet werden, wonach Bildnisse nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen, § 22 Abs. 1 Kunsturheberrechtsgesetz. Nach § 33 des Kunstrechtsurhebergesetzes ist eine Zuwiderhandlung strafbar. Das Gesetz nennt in § 23 Abs. 1 aber auch Ausnahmen. So dürfen nach dem Gesetz Bildnisse verbreitet und zur Schau gestellt werden, wenn die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen oder Versammlungen, Aufzüge und ähnliche Vorgänge (z. B. das Schulfest) abgebildet werden, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Die Schule muss also zunächst entscheiden, ob die Veröffentlichung des Fotos durch die gesetzliche Ausnahmeregelung gedeckt ist. Sie hat aber in jedem Fall zu prüfen, ob schutzwürdige Interessen der betroffenen Schüler berührt oder verletzt werden könnten.

Dürfen Lehrer Probleme, die sie mit Eltern und/oder Schülern haben während eines Elternabends personenbezogen ansprechen und mit den anwesenden Eltern beraten?

Es ist grundsätzlich nicht datenschutzgerecht, wenn einzelfallbezogene Probleme der Lehrer und der Schule mit Schülern und einzelnen Eltern und die sich daraus ergebenden Maßnahmen in der Öffentlichkeit eines Elternabends personenbezogen (insbesondere namensbezogen) genannt und beraten werden. Die Bekanntgabe von personenbezogenen Daten von Schülern und Eltern im Rahmen eines Elternabends stellt eine Übermittlung an private Dritte im Sinne des §16 SächsDSG dar. Die Schule als öffentliche Stelle darf diese Daten nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung übermitteln. Dabei unterliegt die Datenübermittlung dem Grundsatz der Zweckbindung und Erforderlichkeit. Es ist für die Aufgabenerfüllung der Schule nicht erforderlich, private Dritte in die Schwierigkeiten der Schule mit anderen Eltern und/oder Schülern einzubeziehen. Der Verlauf eines Elternabends kann bei personenbezogenen Offenbarungen und einem nachteiligen Zusammenhang eskalieren, wie zumindest aus Beispielen aus dem Schulalltag bekannt ist. Die Bekanntmachung solcher Daten ist also weder datenschutzgerecht noch zielführend.

Ist es der Schule erlaubt, Organisatoren von Klassentreffen und Schuljubiläen Fotokopien aus deren ehemaligen Klassenbüchern zur Verfügung zu stellen?

Das Überlassen von (auch alten) Klassenbüchern zwecks Anfertigung von Kopien oder zum Auslegen bei Jubiläen zur Erinnerung an bedeutsame Ereignisse aus der Schulzeit wird von Organisatoren von Klassentreffen bei den Schulen immer wieder angefordert. Bei der Einsichtnahme in ein Klassenbuch würde der betreffende Personenkreis jedoch nur nicht nur Kenntnis von den eigenen Noten, Beurteilungen und Anmerkungen erhalten, sondern auch von denen seiner ehemaligen Mitschüler. Eine Übermittlung dieser Daten an private Dritte ist nach dem SächsDSG dann zulässig, wenn es zur Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle gehört und zudem den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Zweckbindung erfüllt. Da es nicht zur Aufgabenerfüllung der Schule gehört, Klassentreffen vorzubereiten und die Klassenbücher auch nicht zum Zwecke der Ausgestaltung von Klassentreffen angelegt werden, ist es der Schule datenschutzrechtlich nicht erlaubt, die Klassenbücher Interessenten zur Verfügung zu stellen. Die Schule müsste zuvor, wenn man das Bereitstellen eines Klassenbuches für Jubiläen als berechtigtes Interesse unterstellt, jeden im Klassenbuch genannten ehemaligen Schüler anschreiben und die schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung seiner Daten einholen. Zudem müsste sie die Betroffenen darüber belehren, welche möglichen Auswirkungen die Bekanntgabe ihrer persönlichen Daten haben kann und dass sie ihr Einverständnis jederzeit widerrufen können. Das ist in der Regel durch eine Schule nicht zu leisten und wird von dieser deshalb zu Recht abgelehnt.