Telekommunikation und Datenschutz

I.
Die Telekommunikation hat außerordentlich stark an Bedeutung gewonnen und ersetzt häufig den Brief oder auch das persönliche Gespräch: Über die dreißig Millionen deutschen Telefone werden monatlich rund drei Milliarden Gespräche geführt. Für die Privatsphäre des Bürgers in einer freiheitlichen Gesellschaft ist es unverzichtbar, daß Telefongespräche unkontrolliert und unbeobachtet geführt werden können. Von existentieller Bedeutung wird dies, wenn der Bürger in Notlagen gerät, aus denen er sich nur mit vertraulicher Beratung und Hilfe befreien kann. Daher unterstützen sowohl die Kirchen als auch Hilfs- und Beratungsorganisationen die Forderung des Datenschutzes, das "Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation" zu sichern.

Dieser Forderung muß die technische Ausgestaltung der Telekommunikationsnetze und -dienste folgen, und die rechtlichen Regelungen müssen diesen sich aus der Verfassung ergebenden Auftrag erfüllen. Der Gesetzgeber hat in dem am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz die Bundesregierung aufgefordert, "Rechtsverordnungen zum Schutz personenbezogenener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten" zu erlassen. Der Ausschuß für Post und Telekommunikation und der Innenausschuß des Deutschen Bundestages haben mehrfach den Schutz des Fernmeldegeheimnisses angemahnt.

Die vom Bundesminister für Post und Telekommunikation vorgelegten Entwürfe von Verordnungen über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM (TDSV) und über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen (UDSV), widersprechen in wesentlichen Punkten dem Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation. Dabei ist besonders unverständlich, daß der Bundesminister von bereits früher gemachten Zusagen an den Deutschen Bundestag wieder abgerückt ist.

Die Entwürfe bleiben in wichtigen Punkten unter dem Datenschutzniveau, das von der EG-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatshäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen für den europäischen Binnenmarkt angestrebt wird.

II.
Ein wesentlicher Mangel besteht in der beabsichtigten Vollerfassung aller Verbindungsdaten von Telefongesprächen: Für jedes Telefonat soll bis zur Versendung der Entgeltrechnung bei der Deutschen Bundespost TELEKOM festgehalten werden, wer wann wie lange und mit wem telefoniert hat, nach Wahl des Kunden achtzig Tage darüber hinaus. Eine monatliche Auflistung dieser dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Informationen (Einzelentgeltnachweis) sollen Kunden - auch Arbeitgeber - auf Wunsch erhalten können. Außerdem können nach § 12 Fernmeldeanlagengesetz (FAG) auch Gerichte und Staatsanwaltschaften bei strafrechtlichen Ermittlungen jeder Art, also auch bei Bagatelldelikten, ohne besondere Voraussetzungen auf diese Daten zugreifen.

Abzulehnen ist auch die vorgesehene Beschränkung des Kunden auf die Alternative, daß von einem Anschluß die Telefonnummer des Anrufers immer oder nie beim Angerufenen angezeigt wird. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspricht es, daß der Anrufer in jedem Einzelfall entscheiden kann, ob seine Rufnummer beim Angerufenen angezeigt wird. Umgekehrt hat jeder Angerufene selbstverständlich das Recht, nur Gespräche entgegenzunehmen, bei denen die Nummer des Anrufers angezeigt wird.

III.
Die Datenschutzbeauftragten fordern:
  1. Alle - durch die computergesteuerte Vermittlungstechnik entstehenden - Verbindungsdaten sind nach dem Ende der Verbindung mit folgender Maßgabe zu löschen:
  2. In die Entgeltdatenverarbeitung dürfen nur diejenigen Daten eingehen, die zur Berechnung der Entgelte in Summenform unerläßlich sind. Auf Antrag des Kunden darf zur Prüfung der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Entgeltes oder zur Erstellung eines Einzelentgeltnachweises die Rufnummer des Angerufenen nur in einer zumindest um die letzten vier Ziffern verkürzten Form gespeichert werden. Die Daten sind spätestens achtzig Tage nach dem Absenden der Entgeltrechnung zu löschen.
    Die Entscheidung des Kunden über die Form der Abrechnung muß auch bei der Abrechnung zwischen verschiedenen Netzbetreibern respektiert werden.
  3. Die Erstellung von "Kommunikationsprofilen", die Aussagen über das persönliche Telefonierverhalten des Bürgers und die Nutzung anderer Telekommunikationsdienste enthalten, muß ausgeschlossen sein.
  4. Bei der Anzeige der Rufnummer des Anrufers beim Angerufenen müssen beide die Wahlmöglichkeiten haben, diese Anzeige entweder auf Dauer oder im Einzelfall "auf Knopfdruck" zu unterdrücken.
  5. Ausnahmen von diesen Grundsätzen - zum Beispiel zur Aufklärung telefonischer Bedrohungen oder in Notfällen - müssen begründet, ausdrücklich geregelt und für den Betroffenen transparent sein.
  6. Die Konferenz bekräftigt ihre Forderung (Beschluß vom 4./5. Oktober 1990), Eingriffe in das grundsätzlich geschützte Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) auf das unerläßliche Maß zu beschränken und insbesondere nicht schon im Bereich der Bagatellkriminalität zuzulassen. Die Regelung des § 12 FAG hat im Zuge der technischen Entwicklung eine verfassungsrechtlich bedenkliche neue Qualität erhalten, da sie nunmehr auch die bei Einsatz neuer Kommunikationstechniken anfallenden Abrechnungs-, Verbindungs-, Nutzungs- und Inhaltsdaten umfaßt. Statt im FAG sollten die Eingriffsmöglichkeiten in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der Strafverfolgung - schon aus Gründen der Normenklarheit - in der Strafprozeßordnung unter engen Voraussetzungen und Beschränkungen abschließend geregelt werden.