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Ausschreibung des Bundesinnenministers für eine Machbarkeitsstudie einer Asylcard

Die Zusammenführung von Daten aus dem Arbeitsbereich verschiedener Stellen auf einer solchen Asylchipkarte stellt wegen der damit verbundenen Rundumerfassung einen erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, das auch für Asylbewerber gilt. Die Datenschutzbeauftragten halten einen solchen Eingriff nicht für vertretbar, zumal die Überlegungen zur ASYL-Card durch Mängel im Vollzug des bisherigen Verfahrens ausgelöst werden. Die Datenschutzbeauftragten sind der Ansicht, daß diese Defizite behoben werden sollten, anstatt ein neues, datenschutzrechtlich problematisches Verfahren einzuführen.

Die Datenschutzbeauftragten weisen auf die Gefahr hin, daß durch ein Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie Fakten geschaffen werden, die eine Diskussion in der Öffentlichkeit und die Entscheidung in den Parlamenten von Bund und Ländern vorwegnehmen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß die Machbarkeitsstudie auch aufzeigen soll, ob und welche Änderungen der Rechtslage, insbesonders der Datenschutzgesetze, für eine Realisierung der Vorschläge erforderlich sind. Die Datenschutzbeauftragten sehen darin eine Tendenz, daß nicht Vorschläge an die Rechtslage, sondern umgekehrt die - letztlich auf den Grundrechten beruhende - Rechtslage den Vorschlägen angepaßt werden soll. Die Datenschutzbeauftragten halten diese Tendenz für gefährlich.

Die Datenschutzbeauftragten weisen aus diesem Anlaß auf die allgemeine Problematik einer Entwicklung zur multifunktionellen Datenspeicherung auf Chipkarten für Überwachungszwecke hin, die durch die Einführung einer solchen Asylcard ausgelöst werden kann. Effektivitätsgesichtspunkte, Mißbrauchsbekämpfung, Überwachung auferlegter Pflichten u. ä. könnten auch für andere Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden. Je mehr Bereiche mit Kartenlösungen versehen werden, umso mehr wächst das Bedürfnis, aus praktischen Erwägungen heraus eine Vereinheitlichung oder Zusammenführung der Informationen auf einer Karte anzustreben. Damit wächst die Gefahr der "Rundumerfassung", die mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar wäre.

Die Einführung der "ASYL-Card" bedürfte im übrigen eines erheblichen technischen und finanziellen Aufwands. Kryptographische Verfahren, Hard- und Software für die mit der ASYL-Card arbeitenden Stellen und Personal- und Arbeitseinsatz für die Herstellung, Verteilung und Verwaltung der Karten würden einen Aufwand erfordern, der zu den von der Arbeitsgruppe erwarteten Vorteilen außer Verhältnis stehen dürfte.

Umso größer ist die Gefahr, daß eine derartige Infrastruktur dann auch für andere Bereiche nutzbar gemacht werden soll. Die Datenschutzbeauftragten halten deshalb eine solche Asylcard für einen gefährlichen Schritt auf dem Weg zu einem rundum erfaßten Bürger.

München, den 17.06.1997
Reinhard Vetter
Derz. Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern