Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

 2.     Einleitung und Zwecke der Verarbeitung

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte (SDB) verarbeitet personenbezogene Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben als Aufsichtsbehörde nach Artikel 57 f. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 14, 19 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) und § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im nicht-öffentlichen und dem größten Teil des öffentlichen Bereichs sowie für die Erfüllung seiner Aufgaben als Kontrollbehörde nach § 37 Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG) und § 65 Nr. 5 Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz (SächsJVollzDSG) für den Bereich der Polizei, der Strafvollstreckung und der außerhalb des Unionsrechts stehenden Datenverarbeitung (z. B. des Verfassungsschutzes).
Dazu gehören insbesondere die personenbezogenen Daten von Beschwerdeführern, Hinweisgebern, Verantwortlichen sowie Auftragsverarbeitern und deren Mitarbeitern.

3.    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

§ 3 SächsDSDG in Verbindung mit Artikel 57 DSGVO und § 14 SächsDSDG, 40 BDSG; § 40 SächsDSUG, § 65 Nr. 5 SächsJVollzG.

Die Offfenbarung Ihrer Person als Beschwerdeführer oder Hinweisgeber und damit verbundener personenbezogenen Daten gegenüber einem Verantwortlichen der streitigen Datenverarbeitung sowie anderen beteiligten Stellen erfolgt grundsätzlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung.

4.    Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben übermittelt der SDB erforderlichenfalls personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder (z. B. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), an nicht-öffentliche Stellen (z. B. an Unternehmen, soweit dies zur Aufsicht erforderlich ist) sowie an betroffene Personen.
Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist, d. h. ob der SDB ohne die Übermittlung seine Aufgaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen könnte.
Stellt der SDB bei öffentlichen Stellen einen strafbewehrten Verstoß gegen Vorschriften über den Datenschutz fest, ist er nach § 19 Abs. 2 SächsDSDG, § 40 Abs. 2 SächsDSUG, § 65 Nr. 5 SächsJVollzG i. V. m. § 40 SächsDSUG oder ähnlichen Vorschriften in anderen Rechtsvorschriften befugt, diesen bei der zuständigen Behörde (z. B. der Staatsanwaltschaft) anzuzeigen.

Stellt der SDB bei nicht-öffentlichen Stellen einen Verstoß gegen Vorschriften über den Datenschutz fest, ist er nach § 40 Abs. 3 Satz 3 BDSG befugt, diesen anderen für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten.

5.    Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden beim SDB solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach Abschluss eines Vorgangs richtet die sich daran anschließende Aufbewahrungsfrist gemäß des Aktenplanes nach der Art des Aufsichtsvorgangs:
2 Jahre:   Abgabe- und Unzuständigkeitsfälle,
3 Jahre:   anlassbedingte Kontrollvorgänge (z. B. Petitionen),
10 Jahre: alle sonstigen Vorgänge, insbesondere auch Beratungen und anlassfreie Kontrollen.

Anschließend muss der SDB die in seinem Bereich entstandenen Unterlagen, die eventuell Ihre Daten enthalten können, gemäß Archivrecht dem Sächsischen Staatsarchiv anbieten, das dann nach archivfachlichen Maßstäben darüber entscheidet, ob es diese Unterlagen übernimmt. Tut es das nicht, vernichtet der SDB diese Unterlagen.

6.    Ihre Rechte

Ihnen stehen die in den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 21 DSGVO genannten Rechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung, auf Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 16 bis 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Auf die durch den Landesgesetzgeber in den §§ 7 und 9 SächsDSDG nach Art. 23 DSGVO erfolgten Beschränkungen wird hingewiesen.

7.    Einwilligung zur Datenverarbeitung

Beruht die Datenverarbeitung des SDB ausnahmsweise auf Ihrer Einwilligung, so dürfen Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

8.    Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich jederzeit an den SDB zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten beim SDB gegen die DSGVO oder eine andere datenschutzrechtliche Vorschrift verstößt, Art. 77 DSGVO, § 16 SächsDSUG, § 65 Nr. 1 SächsJVollzG.

9.    Vorgaben zur Datenbereitstellung

Als Beschwerdeführer oder Hinweisgeber stellen Sie uns Ihre Daten freiwillig bereit. Allerdings können wir als SDB ohne ausreichende Angaben Ihrerseits im Einzelfall Ihre Beschwerde oder Ihren Hinweis nicht vollständig oder rechtzeitig bearbeiten.
Nicht-öffentliche Stellen sind nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BDSG bzw. Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlichen Auskünfte verpflichtet. Allerdings dürfen deren Vertreter die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen Ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG).

Auch öffentliche Stellen sind nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (ggf. i. V. m. § 28 SächsDSG) zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung der für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlichen Auskünfte verpflichtet.

Unabhängig davon sind folgende gesetzlich vorgeschriebene Meldepflichten zu beachten:
- Mitteilung benannter Datenschutzbeauftragter (Art. 37 Abs. 7 DSGVO; § 34 Abs. 4 SächsDSUG; § 65 Nr. 4 SächsJVollzG)
- Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO; § 21 SächsDSUG; § 65 Nr. 2 SächsJVollzG)

Soweit eine Verpflichtung zur Datenbereitstellung besteht, können Verstöße dagegen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zur Folge haben.

10.   Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

11.    Homepage des SDB

Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot werden technisch bedingt Daten an den Hosting-Provider (schokokeks.org GbR, Köchersberg 32, 71540 Murrhardt; Datenschutzerklärung: https://schokokeks.org/datenschutz) übermittelt und verarbeitet. Eine Speicherung oder Protokollierung der Zugriffe findet nicht statt. Es werden grundsätzlich keine Cookies gesetzt, die Datenübertragung erfolgt durchgängig über eine verschlüsselte Verbindung (HTTPS).

Lediglich bei der Übermittlung von Formularen an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten werden darüber hinaus personenbezogene Daten verarbeitet: Vor dem Zugang zu den online bereitgestellten Formularen wird die E-Mail-Adresse abgefragt und anschließend eine E-Mail mit einem temporär gültigen Link an diese Email-Adresse gesendet, über den dann das jeweils gewünschte Formular per Browser erreicht wird. Mit Beginn der Formularbereitstellung wird darüber hinaus ein temporärer Cookie erzeugt, der ausschließlich dazu dient, den Prozess der Formularausfüllung zu unterstützen. Dementsprechend wird dieser Cookie am Ende der erfolgreichen Formulargenerierung wieder gelöscht.

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