Startseite Allgemein Allgemein Staatsregierung bringt Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung in den Sächsischen Landtag ein

Staatsregierung bringt Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung in den Sächsischen Landtag ein

Nach langem Ringen hatte der EU-Ministerrat am 8. April 2016 u. a. die „VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ beschlossen.
Das EU-Parlament beschloss die Datenschutz-Grundverordnung am 14. April 2016 ebenfalls. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden. Bereits seit ihrem Inkrafttreten am 24. Mai 2016 ist sie Grundlage für das deutsche und das sächsische Datenschutzrecht. Den Mitgliedstaaten ist es danach grundsätzlich nicht erlaubt, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuschwächen oder zu verstärken. Allerdings enthält die Verordnung verschiedene Regelungsaufträge und -optionen, die es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen oder sie verpflichten, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang zu regeln. Neben den zwingend zu schaffenden Regelungen für die Einrichtung der Aufsichtsbehörden verbleiben den Mitgliedsstaaten gerade mit Blick auf die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen erhebliche gesetzgeberische Spielräume. Die Mitgliedstaaten haben daneben u. a. die Aufgabe, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung mit den nationalen Rechtsvorschriften zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen (Art. 85 der Verordnung).

Die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts in Deutschland wurde auf Bundesebene in einem ersten Schritt mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Änderung weiterer Gesetze auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz vom 30. Juni 2017 hebt nationales Datenschutzrecht auf oder überführt demnächst unwirksame Regelungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in andere Gesetzesbereiche, passt Regelungen an und schafft teils neue Vorschriften über den Datenschutz.

Auch das Sächsische Datenschutzrecht bedarf der Anpassung an die neuen EU- und nationalen Rechtsvorschriften. Seit dem 29. September 2017 liegt der entsprechende Gesetzentwurf der Staatsregierung dem Sächsischen Landtag zur Beratung vor. Dieses Gesetz muss noch rechtzeitig genug vor dem 25. Mai 2018 beschlossen werden.