E-Scooter-Videobeobachtung in Dresden

22.10.2021

Die Verkehrsunfallforschung an der TU Dresden GmbH (VUFO) nutzt bei einem aktuellen Forschungsvorhaben Videobeobachtung. Vom 22. bis 29. Oktober 2021 wird damit an verschiedenen Orten in Dresden das Fahrverhalten von E-Scootern untersucht. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat die Wissenschaftler in der Planungsphase beraten und gegen das Vorhaben grundsätzlich keine Einwände. Davon unberührt bleibt die Pflicht der Verantwortlichen zur datenschutzkonformen Umsetzung.
 
Informationen zum Projekt und den Datenschutzmaßnahmen

2G-Optionsmodell: Darf der Arbeitgeber nach dem Impf-/Genesenenstatus oder Testergebnis fragen?

29.09.2021

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. September 2021 (SächsCoronaSchVO) ermöglicht in bestimmten Bereichen Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene. Bei diesem sogenanntes 2G-Optionsmodell besteht weder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes noch zur Einhaltung des Abstandsgebotes. Aúßerdem entfällt die Beschränkung hinsichtlich der Auslastung der Höchstkapazität (vgl. § 6a SächsCoronaSchVO).

Voraussetzung des 2G-Optionsmodells ist, dass alle anwesenden Personen über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Allerdings gilt dies gemäß § 6a Absatz 1 Satz 2 SächsCoronaSchVO nicht für Beschäftigte, die über einen Testnachweis verfügen und einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit tragen.

Soweit ein Arbeitgeber das 2G-Optionsmodell einführen möchte, stellt sich in der Praxis daher die Frage, ob er die Offenbarung des Impf- und Genesenenstatus oder eines negativen Corona-Tests von seinen Beschäftigten verlangen darf.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine solche Abfrage zulässig ist, können Sie der Stellungnahme (PDF-Datei) entnehmen.

Kein Zutrittsverbot zum Elternabend

16.09.2021

Bei Veranstaltungen in der Corona-Zeit kommt oftmals die „3G“-Regelung zur Anwendung. Das heißt, jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin muss darüber Auskunft geben, ob er oder sie geimpft, genesen oder getestet ist. In diesem Zusammenhang erreichte den Sächsischen Datenschutzbeauftragten kürzlich die Frage: Müssen Eltern diese Angaben auch machen, wenn sie an einem Elternabend teilnehmen möchten?

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus – federführendes Resort für die Schul- und Kita-Coronaverordnung (SchulKitaCoVO) vom 24. August 2021 – hat mitgeteilt, dass für Elternabende kein testabhängiges Zutrittsverbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 SchulKitaCoVO gilt. Begründung: Die Klassenelternversammlung fällt unter den Begriff der „Elternmitwirkung“ in § 3 Abs. 1 Satz 5 SchulKitaCoVO. § 3 Abs. 1 Satz 5 SchulKitaCoVO nimmt Gremien der „Elternmitwirkung“ vom Zutrittsverbot nach Satz 1 aus. Ein Negativnachweis ist nicht erforderlich.

Kontaktdatenerfassung in Behörden und bei der Briefwahl

06.09.2021

Behörden und Gerichte sind nach § 3 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021 zur Kontakterfassung von Besucherinnen und Besuchern verpflichtet. Diese Kontakterfassung erfolgt inzidenzunabhängig.

Hingegen ist eine Kontakterfassung in Zusammenhang mit der Briefwahl nicht zulässig – nachzulesen in den FAQ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darin heißt es: 

„In Behörden und Räumen, die zur Stimmabgabe, zur Stimmenauszählung oder zu anderen in Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Deutschen Bundestag nötigen Wahlhandlungen genutzt werden und öffentlich zugängig sind, findet keine Kontakterfassung statt. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises besteht nicht. Das gilt auch für die Beantragung der Briefwahl oder der Aushändigung der Unterlagen für die Briefwahl. (neu am 2. September 2021)"

Neues Informationsangebot: Datenschutz in der Schule

03.09.2021

Rund 494.500 Schülerinnen und Schüler starten in Sachsen am 6. September in ein neues Schuljahr. Mit dabei: circa 39.900 Erstklässler. Deren Alltag ändert sich nun und damit sind zahlreiche Fragen verbunden, die sich Eltern jetzt stellen: Wie kann mein Kind ein Tablet benutzen, ohne dass seine Daten in falsche Hände gelangen? Darf die Schule von einem Masken-Befreiungsattest eine Kopie anfertigen? Kann von meinem Kind ein Impfnachweis, beispielsweise über eine Masernimpfung, verlangt werden? Was ist beim Filmen und Fotografieren auf Schulveranstaltungen zu beachten? Vertreter der Schulen sind sich hingegen oftmals unsicher, wenn es um den datenschutzkonformen Einsatz von Online-Lernplattformen und Videokonferenzsystemen geht.

Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen finden Sie in der neuen Rubrik "Datenschutz in der Schule".

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