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Presseerklärung zur vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt (Article 10A Interim provision for transmission of personal data to the United Kingdom, S. 406 ff.).

 

Vollständige Presseerklärung

 


 

Presseerklärung - Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2019

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig stellt am 22. Dezember 2020 den Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Jahr vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Pandemiebedingt erfolgt in diesem Jahr keine Pressekonferenz, sondern lediglich eine schriftliche Presseerklärung. Es wird hierfür um Verständnis gebeten.

 

  1. Vollständige Presseerklärung

  2. Informationen zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts

  3. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2019

 


 

Europäischer Datenschutztag 2021 - „Transborder transfers - Herausforderungen des internationalen Datentransfers aus Sicht der Datenschutzkonvention 108+ und der Datenschutz-Grundverordnung“

Um die Herausforderungen des internationalen Datentransfers aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzkonvention 108+ aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten, laden das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Sie zu einer Online-Veranstaltung am 28. Januar 2021 von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr ein.

Einladung zum Europäischen Datenschutztag mit Anmeldedaten
deutsche, englische und französische Version

Anmeldung bis 15. Januar 2021 hier: www.bmi.bund.de/convention108.

 


 

Informationen zur Befreiung von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 11. Dezember 2020, geändert durch Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2020, die am 14. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, legt in § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO fest, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen begegnen. Das gilt insbesondere bei den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 aufgeführten Situationen. Diese Pflicht besteht z. B. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, beim Einkaufen, vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen.

Vollständige Information

 


 

Informationen zum Masernschutzgesetz

Auf Grund aktueller Anfragen informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte darüber, wie mit nach § 20 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz vorzulegenden Unterlagen zu verfahren ist.

Vollständige Information

 


 

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.11.2020

100. Datenschutzkonferenz tagte erfolgreich

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat sich am 25. und 26. November 2020 per Video zu ihrer 100. Sitzung seit ihrem Bestehen getroffen (siehe Pressemitteilung der DSK vom 19. November 2020).

Die Jubiläumssitzung fand unter dem turnusgemäßen Vorsitz des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig statt. Die Konferenz befasste sich u. a. mit der Frage des datenschutzkonformen Einsatzes von Windows 10 (Version „Enterprise“), mit der durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ergriffenen Initiative zur Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zugunsten von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, mit der gesetzlichen Ausgestaltung der Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft, mit Initiativen zur Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht sowie mit der in Deutschland noch immer ausstehenden Umsetzung der „ePrivacy“-Richtlinie (RL 2002/58/EG).

Vollständige Pressemitteilung